| FREILASSING (st) - Im Rahmen einer Bürgerversammlung
am 18. März wird der Startschuss fallen für die Bürgerbeteiligung
an einem Stadtentwicklungskonzept für Freilassing. Die letzten
Vorbereitungen laufen, und der Stadtrat segnete in seiner Sitzung
Montagabend den vom begleitenden Architektur-Büro Arc-Architekten
vorgeschlagenen Weg ab. Statt dem etwas umständlichen Namen „Integriertes
Stadtentwicklungskonzept für Freilassing" (ISEK) wird das
Zukunftsprojekt künftig unter dem Slogan „gemeinsam.gestalten
- Stadtentwicklung Freilassing" firmieren. Vorgesehen sind mehrere
Bürgerversammlungen, deren Ergebnisse in Facharbeitskreisen vertieft
werden. Eine Lenkungsgruppe stellt das Bindeglied zwischen Bürgern
und Stadtrat dar. Die Entscheidung über die Umsetzung vorgeschlagener
Maßnahmen trifft aber letztlich allein der Stadtrat. |
Vorläufig ist folgender Ablauf
vorgesehen: Am 18. März findet die Auftaktveranstaltung in
Form einer Bürgerversammlung statt. Alle Bürger sind eingeladen,
ihre Ideen und Vorstellungen einzubringen. Nach Zusammenfassung
der Vorschläge durch die Fachplaner tagt zum ersten Mal die
Lenkungsgruppe. Eine Diskussion im Stadtrat schließt sich
an. Dann sind wieder alle Bürger eingeladen zu einer „Zukunftskonferenz".
Die aus der Auftaktveranstaltung erarbeiteten Ziele werden ergänzt.
Je nach Interessenlage bilden die Bürger Arbeitsgruppen, die
dann in die Entstehung der Facharbeitskreise münden sollen.
Insgesamt vier Bürgerversammlungen sind vorgesehen. Dazwischen
tagt mehrmals die Lenkungsgruppe, und auch jeweils im Stadtrat werden
die Ergebnisse diskutiert, bis dieser schließlich das fertige
Stadtentwicklungskonzept beschließen kann.
Mit diesem Ablauf zeigten sich die Stadträte einverstanden,
ebenso mit dem Vorschlag über die Besetzung der Lenkungsgruppe.
Sie soll aus 22 Mitgliedern bestehen, von denen sieben aus den Reihen
des Stadtrats kommen. Die drei Bürgermeister und je ein Vertreter
der vier Stadtratsfraktionen werden hier Sitz und Stimme haben.
Die übrigen 15 Mitglieder werden in der Auftaktveranstaltung
gewählt. Um ein möglichst breites gesellschaftliches Spektrum
abzudecken, sollen diese Bürgervertreter für bestimmte
Schwerpunkte stehen, als da sind:
- „Amtskirche katholisch",
- „Amtskirche evangelisch",
- „Familien und Kinder",
- „junge Generation",
- „ältere Generation",
- „Kultur",
- „Bildung",
- „Wohnen",
- „Grundeigentum, Flächenpotenziale",
- „Wirtschaft, Gewerbe und Industrie",
- „Handel und Versorgung",
- „Landwirtschaft, Umwelt, Ernährung",
- „Energie",
- „Mobilität mit und ohne Auto" sowie
- „Soziales und Integration".
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Barbara Utzmeier (CSU) vermisste einen
Vertreter für „Menschen mit Behinderung". Auch dieser
Personenkreis sollte repräsentiert sein, meinte sie. Fachplaner
Manfred Brennecke appellierte an die Stadträte, die Gruppe
nicht weiter zu vergrößern, denn je größer
sie sei, desto schwieriger werde es zu handeln. Er schlug vor, den
Begriff „Behinderung" im Bereich „Soziales und
Integration" mit aufzunehmen. Gewählt werden sollte nach
Möglichkeit jemand, der für alles steht. Die Stadträte
folgten dem Vorschlag.
Schließlich stand noch ein „griffiger" Name für
das Staubentwicklungskonzept zur Diskussion. Der Begriff sei nicht
geeignet, um das Vorhaben der Stadtentwicklung unter breiter Mitwirkung
der Bürger nach außen verständlich darzustellen,
meinte Bauamtsleiter Brüderl. Deshalb sollte ein eingängiger
Name mit Slogan verwendet werden, der künftig quasi als „Erkennungszeichen"
auf Plakaten, Veranstaltungen, Mitteilungen und so weiter verwendet
wird. Der Stadtplaner schlug zwei Varianten vor, nämlich
- „gemeinsam. gestalten" mit der Unterzeile „Stadtentwicklung
Freilassing" sowie
- „Wir in Freilassing" mit der Unterzeile „zukunft.gemeinsam.gestalten'.
In der Vorberatung hatte der Haupt und Finanzausschuss der ersten
Variante den Vorzug gegeben, und auch das Plenum war einhellig dieser
Auffassung. „Der Slogan ist gut, er drückt eine Aktion
aus", urteilte Kulturreferent Bernhard Schmähl. |
„Das ISEK soll unter breiter Mitwirkung möglichst
vieler Bürger entstehen und die Basis dafür legen, die
Lebensbedingungen in Freilassing zu sichern und zu verbessern",
erläuterte eingangs Bauamtsleiter und Stadtplaner Josef Brüderl.
Gemeinsam sollen Lösungen und Antworten gefunden werden auf
die großen Zukunftsfragen. „Unsere Stadt soll schließlich
auch für unsere Kinder und Kindeskinder lebenswert sein",
umriss Brüderl knapp den Grundgedanken.
Die Frage zu klären, wohin der Weg führen soll, ist
laut Brüderl die gemeinsame Aufgabe der Bürger, des Stadtrats
und der Stadtverwaltung. Aufgabe des begleitenden Fachbüros
sei es, vorzuschlagen und zu erarbeiten, wie die Ziele erreicht
und umgesetzt werden können.
Als Zeitrahmen nannte der Stadtplaner März 2011 bis Mai 2012.
Mindestens vier öffentliche Bürgerversammlungen sollen
in dieser Zeit stattfinden, um möglichst vielen Bürgern
die Möglichkeit zu geben, Vorschläge und Anregungen einzubringen
und öffentlich zu diskutieren. Eine Lenkungsgruppe, zusammengesetzt
aus Bürgern und Stadträten, bildet das Arbeitsgremium
des Stadtentwicklungskonzepts und fungiert als Bindeglied zwischen
Bürgern und Stadtrat. |
Zudem wird den Freilassingern die Möglichkeit
eingeräumt, innerhalb von zwei Wochen nach den Bürgerversammlungen
Vorschläge und Ideen schriftlich, mündlich oder per Internet
zu äußern.
Das mit der Koordination beauftragte Fachbüro, das bei der
Stadtratssitzung durch die Architekten Manfred Brennecke und Florian
Riesinger vertreten war, schlägt eine Bürgerbeteiligung
auf mehreren Ebenen vor. Neben den regelmäßigen Bürgerversammlungen
und den Treffen der Lenkungsgruppe können sich die Bürger
auch in zwei Facharbeitskreisen einbringen, die sich mit den Themenkreisen
Energie beziehungsweise Wirtschaft befassen.
Hier hakte FWG-Sprecher Fritz Braun nach. Er vermisste Facharbeitskreise
„Verkehr" und „Gemeinschaft und Gesellschaft".
Manfred Brennecke erläuterte, diese Themenkreise würden
sicherlich bei den Bürgerversammlungen eingehend diskutiert.
Man brauche daneben auch intensive Arbeit in kleineren Gruppen.
Nach Meinung des Fachbüros habe sich herauskristallisiert,
dass in den Bereichen „Wirtschaft" und „Energie"
am intensivsten diskutiert werde. Nicht auszuschließen sei,
dass sich im Rahmen des Prozesses ein weiterer Arbeitskreis etabliert. |