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Freilassing (rgz). Unter den Gegnern des
geplanten Biomasseheizkraftwerks tun sich vor allem die Kaminkehrer
hervor. Nun weist das Landratsamt die Vertreter dieses Berufsstandes
schriftlich darauf hin, dass sie sich in ihrer Arbeitskleidung einer
politischen Betätigung zu enthalten hätten.
Neuigkeiten gibt es auch aus der Stadtverwaltung: In einer Pressemitteilung
äußert sich Bürgermeister Josef Flatscher enttäuscht
über die BN-Ortsgruppe, die sich auf die Seite der Fernwärmegegner
geschlagen hat.
In einem Brief an Wolfgang Wagner, den auch dessen Berufskollegen
erhalten haben, schreibt das Landratsamt: "Mehrfach ist aus
der örtlichen Presse zu erfahren und vor allem zu sehen, dass
Unterschriften von Kaminkehrern in Schornsteinfegerkleidung gegen
ein geplantes Biomasseheizkraftwerk in Freilassing gesammelt werden."
Dieses Einsammeln von Unterschriften verstoße gegen das Schornsteinfegergesetz,
"weil der Schornsteinfeger seine Aufgaben und Befugnis nicht
mehr unparteilich und neutral wahrnehmen kann." Das Landratsamt
weist die Kaminkehrer darauf hin, dass das Einsammeln von Unterschriften
und die Teilnahme am Bürgerbegehren ausschließlich ohne
erkennbaren Bezug zur dienstlichen Tätigkeit erfolgen dürfe,
und droht bei "erneuten Verstößen gegen das Gebot
der Unparteilichkeit" mit weiteren Maßnahmen.
Als Maßnahmen kommen ein Verweis und in der nächsten
Stufe die Verhängung eines Verwarnungsgeldes bis zu 5.000 Euro
in Frage. Im Extremfall droht einem Kaminkehrer der Verlust seines
Kehrbezirks und damit seiner beruflichen Existenz. Zum rechtlichen
Hintergrund: Kaminkehrer sind für die Sicherheit von Feuerstätten
zuständig und erfüllen dadurch eine hoheitliche Funktion.
Sie erhalten vom Landratsamt einen Kehrbezirk, in dem sie eine Monopolstellung
haben, müssen sich im Gegenzug aber an eine Reihe von Auflagen
halten.
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Ob die Rechtsauffassung des Landratsamtes in diesem
Fall nicht zu eng ausgelegt ist, müsste unter Umständen
ein Gericht klären. Denn der vom Landratsamt zitierte Paragraph
zwölf des Schornsteinfegergesetzes bringt zwar deutlich zum
Ausdruck, dass Kaminkehrer bei ihrer Berufsausübung zur Unparteilichkeit
verpflichtet sind; das Sammeln von Unterschriften in der Freizeit
gehört allerdings nicht zur Berufsausübung und könnte
deshalb womöglich auch dann statthaft sein, wenn der Kaminkehrer,
etwa kurz nach Feierabend, seine Berufskleidung noch nicht ausgezogen
hat Der Freilassinger Kaminkehrer Wolfgang Wagner jedenfalls weist
in einer ersten Reaktion das Schreiben des Landratsamtes mit deutlichen
Worten zurück: Es schränke Grundrechte ein, die auch Kaminkehrer
genießen würden. "Bezirkskaminkehrer-meister und
deren Mitarbeiter sind wohl schlecht als Staatsbürger zweiter
Klasse darzustellen."
Was die Debatte um Sinn oder Unsinn von Fernwärme in Freilassing
betrifft, gibt es auch aus dem Rathaus Neuigkeiten: Bürgermeister
Josef Flatscher weist in einer Stellungnahme die Behauptung der
BN-Ortsgruppe zurück, dass der Bedarf an Hackschnitzeln nicht
aus der Region zu decken wäre. "Es bleibt der BN-Ortsgruppe
unbenommen, sich gegen das Projekt auszusprechen", so der Bürgermeister,
"selbst wenn sie sich damit in Widerspruch zum Klimaschutzbündnis
ihres Dachverbandes BUND stellt." Statt Opposition in alle
Richtungen sollte die Ortsgruppe jedoch das geplante Projekt aus
einer realistischen Perspektive betrachten. Auch wenn die nötige
Menge an Hackschnitzeln nicht vollständig aus dem Gebiet der
Waldbesitzervereinigung Laufen/Berchtesgaden gewonnen werden könnte,
wolle man so viel Biomasse wie möglich aus der näheren
Region beziehen.
Holz sei in jedem Fall ein einheimischer Rohstoff, im Unterschied
zu Erdöl und Erdgas, die aus tausenden Kilometern Entfernung
transportiert werden müssten. |
Im Gegenzug gehe das dafür aufzuwendende Geld
auf Nimmerwiedersehen in Regionen wie den nahen Osten oder nach
Russland, während das Biomasseheizkraftwerk die Wertschöpfung
in Freilassing und der Region halte würde.
Und der kaufmännische Leiter der Stadtwerke, Franz Aicher,
meint: In Bayern gebe es über 400 Biomasseheizkraft- beziehungsweise
Biomasseheizwerke. Bei allen Projekten sei neben Klimaschutz und
Versorgungs-sicherheit die regionale Wertschöpfung ein wesentlicher
positiver Aspekt. Aicher: "Ich frage mich, warum das in Freilassing
anders sein sollte."
Wie berichtet hat sich die BN-Ortsgruppe am 17. Februar bei einer
Pressekonferenz gegen das von der Stadt geplante Biomasseheizkraftwerk
ausgesprochen und zur Begründung angeführt, dass die Wälder
in Deutschland zu intensiv bewirtschaftet und deshalb immer weniger
ihrer Aufgabe als Kohlenstoffsenken gerecht würden. Das in
Freilassing geplante Werk würde laut Berechnungen des BN 30.000
Tonnen Hackschnitzel im Jahr benötigen, im gesamten Freistaat
betrage das frei verfügbare Aufkommen an Hackschnitzeln jedoch
nur 70.000 Tonnen im Jahr
Als Alternative zum Heizkraftwerk fordert die BN-Ortsgruppe eine
bessere Wärmedämmung für die Freilassinger Wohnungen.
Darin sieht die Stadtspitze allerdings kein taugliches Argument:
Keine Energie zu verbrauchen, wäre natürlich die beste
Lösung. "Jedoch", so Bürgermeister Flatscher,
"vom Fasten alleine wird man nicht satt. Jeder Organismus braucht
eine bestimmte Menge Energie, so auch eine Stadt, ihre Bürger
und ihr florierendes Gewerbe. Diesen unvermeidlichen Energiebedarf
wollen wir künftig verstärkt aus regenerativen Stoffen
decken und nicht mehr aus den immer knapper werdenden Rohstoffen
Gas und Öl. Das ist verantwortliche Energiepolitik im Sinne
der künftigen Generationen." |
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