Freilassinger Anzeiger vom 6.November 2010
Gemeinde verlangt Miete für Dachflächen
Bestehende Verträge für Photovoltaikanlagen werden nicht geändert
  AINRING (schl) - Die Kostenerhebung für Photovoltaikanlagen auf gemeindeeigenen Dachflächen war Thema bei der jüngsten Sitzung des Ainringer Gemeinderats. Herbert Meigel von der Überparteilichen Wählergruppe Ainring (ÜPW) wies im Oktober darauf hin, dass das Bürgersonnenkraftwerk auf gemeindeeigenen Dachflächen Photovoltaikanlagen betreibe. Wie er der Presse entnommen habe, dürften Gemeinden derartige Flächen nicht kostenlos zur Verfügung stellen. Der ÜPW-Fraktionssprecher will eine Prüfung, ob die bestehenden Verträge gültig sind, und erkundigte sich zum weiteren Vorgehen bei neuen Anfragen.

Meigel verlangte eine Antwort auf die Frage: Wie verhält sich die Gemeinde zu der Feststellung, dass die Bayerische Gemeindeordnung die Kommune verpflichtet, ihr Vermögen wirtschaftlich zu verwalten?
Laut Meigel verbietet die Bayerische Verfassung eine unentgeltliche Vergabe von Vermögen. Das Innenministerium weist darauf hin, dass das Betreiben von Photovoltaikanlagen der Gewinnerzielung dient und eine kostenlose Vergabe von Flächen nicht zulässig ist. Zudem wollte Meigel wissen, ob die bestehenden Verträge der Gemeinde rechtlich noch zu halten sind und wie sich die Gemeinde in Zukunft bei derartigen Anfragen verhält.

Bürgermeister Hans Eschlberger, der den ausgezeichneten regenerativen Anteil der Gemeinde an der Stromerzeugung hervorhob, und Geschäftsführer Hans Zimmermann nahmen dazu Stellung.
Nach Auskunft der Rechtsaufsichtsbehörde, basierend auf einem Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, könne die Gemeinde grundsätzlich Dachflächen kostenlos zur Verfügung stellen. Ziel müsse es aber sein,, einen bestimmten Anteil des Energiebedarfs in der Gemeinde über regenerative Energien abzudecken.

Unabhängig davon sehen die neuen Musterverträge zwischen Grundstückseigentümern und Anlagenbetreiber vor, dass für die Dachflächen ein jährliches Nutzungsentgelt erhoben ~ wird. Dieses liegt zwischen drei und fünf Prozent der Einspeisevergütung, die der Betreiber im Abrechnungszeitraum erhält.

Die alten Verträge der Gemeinde beinhalten eine symbolische Miete von einem Euro für die zur Verfügung gestellten Dachflächen. In die bestehenden Verträge könne jedoch nicht eingegriffen werden, da sie dem damals gültigen Rechtsstand entsprechen.
Bei einem künftigen Antrag auf Flächenanmietung soll auf der Grundlage des mittlerweile gültigen Mustervertrags entschieden werden.

 


Das Dach der gemeindeeigenen Grundschule in Feldkirchen ist teilweise an das Bürgersonnenkraftwerk
für eine symbolische Miete von einem Euro verpachtet. Foto: Schlosser
 
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