Freilassinger Anzeiger vom 7.September 2010
Dachflächen nur gegen Miete
Betreiber von Photovoltaikanlagen müssen zahlen
FREILASSING (st) - Betreiber von Photovoltaikanlagen können nicht darauf hoffen, dass die Stadt ihnen kostenlos Dachflächen kommunaler Gebäude überlässt. Selbst wenn die Stadträte es beschließen würden, würde es die Gemeindeordnung verbieten. Ein entsprechender Antrag der Grünen/ Bürgerliste scheiterte somit an der aktuellen Gesetzeslage.

Die Stadtratsfraktion hatte Anfang des Jahres den Antrag gestellt, die Stadt solle Interessenten Dachflächen für die Errichtung von Photovoltaikanlagen kostenlos zur Verfügung stellen. Das fand auch Zustimmung bei den anderen Fraktionen, so dass eine Ausschreibung erfolgte. Den neueren Teil der Grundschule, die Kindergärten Schumannstraße und Waginger Straße sowie das Klärwerk und das Rathaus bot die Stadt potenziellen Betreibern an.

Im Stadtratsbeschluss war aber nicht mehr von einer kostenlosen Überlassung der Dachflächen die Rede, so dass in der Ausschreibung eine Miete von fünf Prozent der Einspeisevergütung angegeben war. Dennoch meldeten sich etliche Interessenten sowohl aus Freilassing direkt als auch aus anderen Gegenden Bayerns. Stadtrat Bernhard Schmähl verwies aber darauf, dass es eigentliches Ziel des Grünen-Antrags gewesen sei, Interessenten mit einem kostenlosen Angebot zu locken. Das ist aber nicht möglich, wie die Verwaltung eruiert hat. Die Bayerische Gemeindeordnung verpflichtet die Gemeinden nämlich dazu, ihr Vermögen wirtschaftlich zu verwalten.

Und sogar die Bayerische Verfassung verbietet eine unentgeltliche Veräußerung und Vergabe von Vermögen. Schließlich verwaltet eine Kommune ja Steuergelder ihrer Bewohner. Ausdrücklich wies deshalb auch das Innenministerium darauf hin, dass der Betrieb von Photovoltaikanlagen der Gewinnerzielung dient und eine kostenlose Vergabe grundsätzlich nicht zulässig sei, erläuterte Stadtkämmerer Werner Hafner jüngst in einer Stadtratssitzung. Eine Ausnahme wäre etwa bei einer Schule denkbar, wenn der Betreiber Messeinrichtungen und Aufzeichnungen über den erzielten Strom für den Schulunterricht zur Verfügung stellt.

Eine Miete von fünf Prozent, wie in Freilassing angedacht ist, ist nach Angaben der Stadtverwaltung branchenüblich. Das würden auch andere Kommunen verlangen. Auswärtige Interessenten, die bisher vorsprachen, hätten sich mit dieser Miete einverstanden erklärt.

So beschloss der Stadtrat letztlich einstimmig, eine Miete in dieser Höhe zu verlangen. Der Verein Bürgersonnenkraftwerk, der eine Photovoltaikanlage auf dem Dach des Feuerwehrgerätehauses betreibt, muss aber nun nicht befürchten, ebenfalls bald eine Mietforderung im Briefkasten zu finden. Als die Stadt nämlich 2001 den Überlassungsvertrag mit dem Verein abschloss, ging sie davon aus, dass ein wirtschaftlicher Betrieb einer solchen Anlage nicht möglich sei, wogegen neuere Anlagen durchaus gewinnbringend betrieben werden können.

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