Bereits am Sonntag, dem elften Tag nach Beginn der Sammlung lagen auf Wagners Schreibtisch 1.100 Unterschriften. Das ist in etwa die Zahl, die nötig ist, um in Freilassing ein Bürgerbegehren beantragen zu können. Damit hat der Arbeitskreis „Intelligente Energieversorgung für Freilassings Bürger" den selbst gesetzen Zeitrahmen von vier Wochen Sammelzeit weit unterschritten. Gestern früh hatten sich bereits 1.550 Freilassinger in die Unterschriftenlisten eingetragen.

Die Unterschriftenlisten liegen aber weiter an den bekannten Stellen aus. Beim Arbeitskreis argwöhnt man nämlich, dass die Stadt jede denkbare Möglichkeit wie fehlende Kommas oder Hausnummern nutzen wird, um die Anzahl der gültigen Einträge zu reduzieren und so vielleicht einem Bürgerentscheid zu entgehen. Das schließen Wolfgang Wagner und seine Mitstreiter unter anderem daraus, dass sich die Stadt ihrer Ansicht nach bisher in keinster Weise kooperativ gezeigt habe. Deshalb werde die Unterschriftensammlung zur Schaffung eines großen„Unterschriften-Puffers" weiterhin aktiv durchgeführt, kündigte Wagner an. Dass bereits in relativ kurzer Zeit die Zahl der nötigen Unterschriften weit überschritten wurde, gibt den Gegnern des Bürgerbegehrens natürlich erheblichen Auftrieb.

Wagner: „Nachdem der Bürger bereits mit der Verweigerung von Vorverträgen klar seine Meinung kundgetan hat, nutzt er mit der Unterschriften-sammlung zum Bürgerbegehren die nächste Möglichkeit, den Verantwortlichen der Stadt seine Ablehnung dieses Vorhabens zu signalisieren. Die Mitglieder des Arbeitskreises nehmen dieses in Bayern wohl beispiellose Engagement der Bürger gegen das Biomasseheiz-(kraft)werk und damit gegen den Bürgermeister und die Mehrheit des Stadtrates als klaren und absoluten Vertrauensbeweis für den Arbeitskreis und als klaren Auftrag, das Vorhaben weiter zu verfolgen und auch den Bürgerentscheid zu einem ebenso klaren Erfolg zu führen."

Scharf geschossen hatte am Wochenende Bürgermeister Josef Flatscher und den Vertretern des Arbeitskreises die Verbreitung von Unwahrheiten und Halbwahrheiten vorgeworfen (wir berichteten). Das weist Wolfgang Wagner zurück: „Der Chef der Stadtverwaltung sollte in sich gehen und die weitere Verwendung der Worte Unwahrheit und/oder Halbwahrheit gegenüber dem Arbeitskreis unterlassen, da sie auf ihn selbst zurückfallen." Die immer wiederkehrende Verwendung erzeuge bei manchen Gegnern des Heizkraftwerkes langsam die Überzeugung, den Bürgermeister gegebenenfalls per Abmahnung an eine der Sache angemessene Sprachregelung zu erinnern, stellt er juristische Schritte in den Raum.

Als Beispiel führt Wagner das immer wiederkehrende Gesprächsangebot seitens der Stadt an, das angeblich immer ausgeschlagen wird. „Diese Gespräche hat es längst gegeben, auch unter persönlicher Beteiligung des Bürgermeisters. Da die Gespräche seitens der Beteiligten auf Arbeitskreisseite (Agenda2l) nur als Diktat seitens der Stadt zu verstehen waren, sind weitere Gespräche nicht zielführend. Wenn also jemand die Unwahrheit sagt, so ist das speziell in diesem Punkt der Bürgermeister", schießt Wagner zurück.

Die Ausführungen von Bürgermeister Josef Flatscher nahm auch ein weiterer Sprecher des Arbeitskreises, FWG-Vorsitzender Bert Enzinger, aufs Korn. In einer von ihm verbreiteten Pressemitteilung heißt es: „Das demokratische Mittel des Bürger-begehrens bringt manchmal doch recht Erstaunliches zu Tage: Einen Bürgermeister, der dem Arbeitskreis Irreführung unterstellt und im gleichen Atemzug erläutert, Ergebnisse aus Bürgerversammlungen sind höchstens Empfehlungen, denen man nicht gerecht werden muss. Einen kaufmännischen Werkleiter, der die Wirtschaftlichkeit damit begründet, dass man ja Marktpreise gewährleisten müsse. Es soll schon einmal vorgekommen sein, dass Kosten höher sind als Marktpreise. Ein privatwirtschaftliches Unternehmen ist dann schnell pleite. Und Stadtwerke? Wurden Preiserhöhungen nicht öfter schon mit der Verpflichtung zur Kostendeckung' gerechtfertigt?
Sorgenfalten sind wohl auch angebracht, wenn die Stadtwerke ihren 'marktfähigen Preis' nur durch Anrechnen der Einspeisevergütung ermöglichen können. Was passiert, wenn die Subventionen wegfallen oder geringer werden?

Es klingt natürlich recht verantwortungsvoll, wenn man die Verwendung von Öl mit dem Versorgerstatus und der Pflicht zur Wärmelieferung zu rechtfertigen versucht. Allerdings: Die Pflicht zur Wärmelieferung hat jeder Hausbesitzer gegenüber seinen Mietern. Allein wenn, laut städtischen Angaben, bei einer Anschlussdichte von 50 Prozent 32 Gigawattstunden mit Biomasse, aber 38 Gigawattstunden mit Öl erzeugt werden, dann sollte man schon fragen dürfen, wie viel Bio' sich denn nun tatsächlich in diesem sogenannten Biomasse-Heizkraftwerk befindet.

Wem diese Zahlen noch nicht reichen, dem können die Argumente des Bund Naturschutz durchaus dienlich sein. Und überhaupt: Wer sagt, dass die Sicherstellung der Wärmelieferung nur mit Erdöl und Erdgas zu bewerkstelligen ist? Weil es die anderen auch so machen? Vielleicht gibt es eben doch intelligentere Lösungen, die dann wirklich, Bio sind."