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FREILASSING (st) - Die Auseinandersetzung um
den Bau eines Biomasseheizkraftwerks in Freilassing geht jetzt in
die heiße Phase. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens haben
mit der Sammlung von Unterschriften begonnen. Indessen bezichtigte
gestern Bürgermeister Josef Flatscher die Vertreter des Bürgerarbeitskreises
„Intelligente Energieversorgung für Freilassings Bürger"
der Verbreitung von Unwahrheiten und Irreführung. Wörtlich
erklärte Flatscher„Hier wird mit teils unwahren, teils
in den falschen Zusammenhang gestellten Behauptungen auf Unterschriften-jagd
gegangen. Das ist eine Irreführung des Bürgers."
Die Gegner des Biomasseheizkraftwerks würden unter anderem
behaupten, der Stadtratsbeschluss vom 14. Dezember 2009 habe sich
über eine „Vorgabe" aus einer Bürgerversammlung
hinweggesetzt. Tatsächlich habe es in der Bürgerversammlung
vom 21. November 2006 eine - rechtlich nicht bindende - Empfehlung
gegeben, die Stadt solle das Projekt in Eigenregie realisieren,
sagte Flatscher. Der Stadtrat habe sich pflichtgemäß
innerhalb von drei Monaten mit der Empfehlung befasst und sei zu
dem Schluss gekommen, dass die Angelegenheit noch nicht entscheidungsreif
sei, habe aber eine Kooperation nicht ausgeschlossen.
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Im Dezember 2009 habe der Stadtrat mit großer
Mehrheit beschlossen, neben einer alleinverantwortlichen Durchführung
auch die Realisierung mit einem Partner zu prüfen, um für
Stadt und Bürger eine wirtschaftlich optimale Lösung finden
zu können.
Das Biomasseheizkraftwerk muss nach Aussage des kaufmännischen
Leiters der Stadtwerke, Franz Aicher, wirtschaftlich betrieben werden:
„Wir werden schon im eigenen Interesse nicht in ein Projekt
investieren, das keine Aussichten auf Wirtschaftlichkeit hat. Das
sind wir dem Bürger schuldig", betonte er gestern in einer
Erklärung gegenüber der Heimatzeitung. Berechnungen der
beauftragten Berater hätten gezeigt, dass ein wirtschaftlicher
Betrieb möglich ist.
Die Anforderung nach Wirtschaftlichkeit müsse selbstverständlich
auch für den Verbraucher erfüllbar sein. Aicher: „Da
es keinerlei Anschlusszwang geben wird, konkurriert die Fernwärme
aus Biomasse auf einem freien Markt mit anderen Energieträgern.
Es liegt auf der Hand, dass der Preis mindestens konkurrenzfähig
sein muss, damit wir neue Kunden bekommen können." Das
könne auch dadurch gewährleistet werden, dass mit der
Einspeisevergütung aus der Strom-erzeugung der Energiepreis
niedrig gehalten werden könne. |
Kein Verständnis haben Stadt und Stadtwerke
auch für die von den Initiatoren des Bürgerbegehrens verwendeten
Bezeichnung „sogenanntes Biomasseheizkraftwerk", in dem
neben Hackschnitzeln auch Öl verwendet werde. Als Stadtwerke
habe man einen Versorgerstatus, so Aicher, das heißt die Pflicht,
den Kunden jederzeit mit Wärme zu beliefern. Deshalb müsse
für die Spitzenzeiten, zum Beispiel die kältesten Tage
des Jahres, und für einen Ausfall des Biomasseheizkraftwerks
eine Ersatzversorgung bereitgehalten werden, die auch bei regenerativen
Energien in aller Regel auf Öl oder Gas basiere. Falls ein
Verbund mit der Salzburg AG zustande komme, entfalle dieses Thema
völlig, da Spitzen- und Ersatzleistung dann aus Salzburg zur
Verfügung gestellt würden.
Bürgermeister Josef Flatscher sieht einem möglichen
Zustandekommen des Bürgerbegehrens nach eigenem Bekunden gelassen
entgegen: „Die Entscheidung für das Biomasse-heizkraftwerk
beruht auf einer breiten Stadtratsmehrheit, mit Stimmen aus allen
Fraktionen. Wir sind sicher, dass auch das Meinungsbild der Bürger
ähnlich ausfallen wird. Eine ökologisch sinnvolle und
wirtschaftlich attraktive Energieversorgung, auch für die kommenden
Generationen, lassen wir uns nicht durch Halb- und Unwahrheiten
kaputt reden". |
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