Freilassinger Anzeiger vom 10. Februar 2010
Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren
Freilassing
 

Freilassing (st) - Der Arbeitskreis „Intelligente Energieversorgung für Freilassings Bürger" beginnt ab dem heutigen Mittwoch, 10. Februar, mit der Unterschriftensammlung zur Einreichung eines Bürgerbegehrens.

Mit der Frage „Soll das sogenannte Biomasse-Heizkraftwerk tatsächlich gebaut werden?"

an Freilassings Bürger soll letztlich klargestellt werden, ob mit einer Investition in der Größenordnung von 13 Millionen Euro, bei der nicht nur Hackschnitzel, sondern auch Erdöl zum Einsatz kommt, wirklich ein schlüssiges Energiekonzept gegeben ist oder ob nicht das Konzept „Energie einsparen und dezentrale Energieerzeugung mit Photovoltaik und Biogas", wie es der Arbeitskreis vorschlägt, der bessere Weg ist.

Zu einem Bürgerentscheid kann es kommen, wenn sich mindestens neun Prozent der wahlberechtigten Freilassinger in die Unterschriftenlisten eingetragen haben. Gut 1.100 gültige Stimmen müssen die Betreiber des Bürgerbegehrens also zusammenbekommen. Dann entscheidet der Stadtrat über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens. Innerhalb von drei Monaten muss anschließend der Bürgerentscheid durchgeführt werden. Damit dieser gültig ist, müssen mindesten 20 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgeben. Zuletzt bei der Freibad-Entscheidung nahmen die Naturbad-Gegner diese Hürde locker und konnten auch die Mehrheit für sich verbuchen.

 
Kommentar: 26% Quote und mit 80% zu 20% Mehrheit gewonnen