Freilassinger Anzeiger vom 30. Januar 2010
Schulterschluss für Biomassekraftwerk
Gemeinsame Erklärung der Befürworter - Gegner bereiten Bürgerentscheid vor
  FREILASSING (st) - In einer gestern veröffentlichten gemeinsamen Erklärung haben sich die Stadtratsfraktionssprecher und Ortspartei-vorsitzenden von CSU, SPD und Grünen/Bürgerliste sowie 2. Bürgermeister Karlheinz Knott (FWG-Heimatliste), für ein Biomasse-Heizkraftwerk in Freilassing ausgesprochen. Sie vereinbarten in einem Spitzengespräch eine gemeinsame Vorgehensweise. Indes bereiten die Gegner, die sich zu einem Bürgerarbeitskreis zusammengeschlossen haben, der sich neuerdings „Intelligente Energieversorgung für Freilassings Bürger" nennt, weiter einen Bürgerentscheid vor. In einem von den vier Sprechern Wolfgang Wagner, Bert Enzinger, Matthias Kreuzeder und Rudolf Unterrainer unterzeichneten Schreiben an Bürgermeister Josef Flatscher bitten sie darum, „ab sofort bis zur Einreichung des Bürgerbegehrens bei der Stadt von weiteren Schritten auf Basis der Stadtratsbeschlüsse vom 14. Dezember 2009 und 18. Januar 2010 abzusehen, bis die gesetzliche Sperrwirkung des Bürgerbegehrens nach Art. 18 a Absatz 9 eintritt". Wolfgang Wagner erklärte dazu ergänzend: „Wie man hören kann, will die Stadtverwaltung wohl versuchen, das Bürgerbegehren als unzulässig durch den Stadtrat ablehnen zu lassen. Sollte es in der planmäßigen Missachtung der Rechte der Freilassinger Bürger durch den Bürgermeister und den Stadtrat tatsächlich so weit kommen, ist der nächste Schritt, lies gegebenenfalls gerichtlich klären zu lassen, zwingend vorgegeben."

Indessen ist es bisher noch nicht gelungen, konkrete Verträge mit Anschlusswilligen abzuschließen. Zur Beratung potenzieller Kunden hat die Stadt die Firma Encarin beauftragt, deren Mitarbeiter auf Wunsch ins Haus kommen, eine Bestandsaufnahme der vorhandenen Heizung vornehmen und Kostenrechnungen erstellen für den Fall eines Anschlusses an das geplante Biomasseheizkraftwerk.

Wolfgang Wagner warf der Firma eine Täuschung der Kunden vor, weil von einem Jahresnutzungsgrad der bestehenden Heizung von 80 Prozent ausgegangen werde, was aber nur auf sehr alte Heizungen zutreffe.

Wagner hat sich damit an die Staatsanwaltschaft gewandt, die aber keinen Anlass sah für weitere Ermittlungen. In den Beispiels-rechnungen werde klargestellt, dass der Jahresnutzungsgrad von „vielen Einflussfaktoren abhängig ist, unter anderem den Betriebsbedingungen; dem Nutzerverhalten sowie Art und Baujahr des Heizkessels", hieß es in der Antwort. Damit werde klargemacht, dass eine Bestandsaufnahme im Einzelfall stattfinden muss, um eine tragfähige Aussage über die Rentabilität einer Umstellung zu treffen.

Eine Täuschung der Bürger erscheint dem Staatsanwalt damit zwar nicht ausgeschlossen, doch ergeben sich für ihn keine hinreichenden Anhaltspunkte für strafbare Handlungen.

Encarin-Geschäftsführer Frank Brillen wies die Vorwürfe vehement zurück. Die Behauptungen Wagners seien „totaler Blödsinn". Sein Unternehmen beschäftige hochqualifizierte und -bezahlte Leute bei Projekten in ganz Oberbayern. Fehler oder gar eine vorsätzliche Täuschung könne man sich schon aus Gründen des guten Rufs der Firma nicht leisten. Brillen erwägt nun selbst juristische Schritte gegen den Bezirkskaminkehrermeister.

Sehr optimistisch zeigte sich Brillen, was die Verwirklichung der Kraftwerkspläne in Freilassing angeht. Allein schon aus Gründen des Klimaschutzes müsse man die erneuerbaren Energien fördern. Hier könnten auch die Kaminkehrer und Heizungsbauer eine wichtige Rolle spielen. Besser wäre es, zusammen statt gegeneinander zu arbeiten.

 
 

Bürgermeister Josef Flatscher erklärte dazu gestern, das Anliegen des Bürgerarbeitskreises werde selbstverständlich in der Verwaltung geprüft. Dann werde sich der Stadtrat damit befassen, voraussichtlich in der nächsten Sitzung im Montag, 8. Februar.

Bekanntlich haben sich im Stadtrat die Fraktionen von CSU, SPD, und Grünen/Bürgerliste grundsätzlich für das Projekt Biomasse-Heizkraftwerk ausgesprochen. Voraussetzung ist, dass sich genügend Interessenten finden, um einen wirtschaftlichen Betrieb zu gewährleisten. Andere Konzepte favorisiert dagegen die Mehrheit der FWG-Heimatliste. Lediglich 2. Bürgermeister Karlheinz Knott vertritt ebenfalls die Auffassung der anderen Fraktionen.

Gemeinsam mit deren Fraktions- und Ortsparteivorsitzenden vereinbarte er nun eine „gemeinsame Vorgehensweise für eine sichere Energieversorgung der Stadt Freilassing", wie es in einer Pressemitteilung dazu heißt: Um eineökonomische und ökologische Zukunftslösung für die Bürger zu erhalten, wollen die Mandatare gemeinsam an einem tragfähigen Projekt arbeiten. „Senkung des Energieverbrauchs und Strom und Wärme aus regenerativen Energiequellen sind unser Ziel", fassten die Sprecher zusammen und setzen sich deshalb für ein Biomasseheizkraftwerk in Freilassing ein.

Ohne eine Entscheidung im Stadtrat vorweg-zunehmen und um die intensiven Erhebungen der Stadtwerke zu unterstützen,

liegt das Hauptaugenmerk der überparteilichen Arbeitsgemeinschaft in einer umfangreichen Informations-kampagne für die Bevölkerung: „Eine sachgerechte Aufbereitung der Daten und Fakten soll die geschürte Unsicherheit bei den Bürgerinnen und Bürgern entkräften. Ziel ist die Versorgungssicherheit der Freilassinger, um die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus den weltweiten Krisenregionen zu minimieren und ein preislich interessantes und ökologisch nachhaltiges Wärmenetz anbieten zu können", betonen die Vertreter der Fraktionen und Parteien.

Die künftige Energieversorgung der Stadt sei ein Thema, das alle angeht - und das viele Kommunen bereits auf den Weg gebracht hätten. „Was in anderen bayerischen und österreichischen Städten und Gemeinden zum Wohle aller und zur zukunftssicheren Versorgung mit Energie funktioniert, soll auch in Freilassing möglich sein", meinen sie. Ihre Absicht ist es deshalb, „vorhandene Informationsdefizite zu schließen, um dieses nachhaltige Energiekonzept sachlich und umfassend diskutieren zu können. Polemik und Übertreibungen bringen uns nicht weiter, wir wollen vielmehr im Sinne der Sache überparteilich mithelfen, die Zukunft aller Bürger abzusichern."

Dabei bekennen sich die Fraktionssprecher zu dem Mehrheits-beschluss des Stadtrats, die Planungen für ein Biomasseheizkraftwerk weiter zu verfolgen. „Nur eine Energieversorgung mit nachwachsenden Rohstoffen und überschaubaren Transportwegen ist langfristig sinnvoll - sowohl von der Ökologie als auch von der künftigen Preisentwicklung her gesehen", heißt es in der Pressemitteilung abschließend.

 

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