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FREILASSING (st) - In einer gestern veröffentlichten
gemeinsamen Erklärung haben sich die Stadtratsfraktionssprecher
und Ortspartei-vorsitzenden von CSU, SPD und Grünen/Bürgerliste
sowie 2. Bürgermeister Karlheinz Knott (FWG-Heimatliste), für
ein Biomasse-Heizkraftwerk in Freilassing ausgesprochen. Sie vereinbarten
in einem Spitzengespräch eine gemeinsame Vorgehensweise. Indes
bereiten die Gegner, die sich zu einem Bürgerarbeitskreis zusammengeschlossen
haben, der sich neuerdings „Intelligente Energieversorgung für
Freilassings Bürger" nennt, weiter einen Bürgerentscheid
vor. In einem von den vier Sprechern Wolfgang Wagner, Bert Enzinger,
Matthias Kreuzeder und Rudolf Unterrainer unterzeichneten Schreiben
an Bürgermeister Josef Flatscher bitten sie darum, „ab
sofort bis zur Einreichung des Bürgerbegehrens bei der Stadt
von weiteren Schritten auf Basis der Stadtratsbeschlüsse vom
14. Dezember 2009 und 18. Januar 2010 abzusehen, bis die gesetzliche
Sperrwirkung des Bürgerbegehrens nach Art. 18 a Absatz 9 eintritt".
Wolfgang Wagner erklärte dazu ergänzend: „Wie man
hören kann, will die Stadtverwaltung wohl versuchen, das Bürgerbegehren
als unzulässig durch den Stadtrat ablehnen zu lassen. Sollte
es in der planmäßigen Missachtung der Rechte der Freilassinger
Bürger durch den Bürgermeister und den Stadtrat tatsächlich
so weit kommen, ist der nächste Schritt, lies gegebenenfalls
gerichtlich klären zu lassen, zwingend vorgegeben." |
Indessen ist es bisher noch nicht gelungen,
konkrete Verträge mit Anschlusswilligen abzuschließen.
Zur Beratung potenzieller Kunden hat die Stadt die Firma Encarin
beauftragt, deren Mitarbeiter auf Wunsch ins Haus kommen, eine Bestandsaufnahme
der vorhandenen Heizung vornehmen und Kostenrechnungen erstellen
für den Fall eines Anschlusses an das geplante Biomasseheizkraftwerk.
Wolfgang Wagner warf der Firma eine Täuschung der Kunden vor,
weil von einem Jahresnutzungsgrad der bestehenden Heizung von 80
Prozent ausgegangen werde, was aber nur auf sehr alte Heizungen
zutreffe.
Wagner hat sich damit an die Staatsanwaltschaft gewandt, die aber
keinen Anlass sah für weitere Ermittlungen. In den Beispiels-rechnungen
werde klargestellt, dass der Jahresnutzungsgrad von „vielen
Einflussfaktoren abhängig ist, unter anderem den Betriebsbedingungen;
dem Nutzerverhalten sowie Art und Baujahr des Heizkessels",
hieß es in der Antwort. Damit werde klargemacht, dass eine
Bestandsaufnahme im Einzelfall stattfinden muss, um eine tragfähige
Aussage über die Rentabilität einer Umstellung zu treffen.
Eine Täuschung der Bürger erscheint dem Staatsanwalt
damit zwar nicht ausgeschlossen, doch ergeben sich für ihn
keine hinreichenden Anhaltspunkte für strafbare Handlungen.
Encarin-Geschäftsführer Frank Brillen wies die Vorwürfe
vehement zurück. Die Behauptungen Wagners seien „totaler
Blödsinn". Sein Unternehmen beschäftige hochqualifizierte
und -bezahlte Leute bei Projekten in ganz Oberbayern. Fehler oder
gar eine vorsätzliche Täuschung könne man sich schon
aus Gründen des guten Rufs der Firma nicht leisten. Brillen
erwägt nun selbst juristische Schritte gegen den Bezirkskaminkehrermeister.
Sehr optimistisch zeigte sich Brillen, was die Verwirklichung der
Kraftwerkspläne in Freilassing angeht. Allein schon aus Gründen
des Klimaschutzes müsse man die erneuerbaren Energien fördern.
Hier könnten auch die Kaminkehrer und Heizungsbauer eine wichtige
Rolle spielen. Besser wäre es, zusammen statt gegeneinander
zu arbeiten.
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Bürgermeister Josef Flatscher erklärte
dazu gestern, das Anliegen des Bürgerarbeitskreises werde selbstverständlich
in der Verwaltung geprüft. Dann werde sich der Stadtrat damit
befassen, voraussichtlich in der nächsten Sitzung im Montag,
8. Februar.
Bekanntlich haben sich im Stadtrat die Fraktionen von CSU, SPD,
und Grünen/Bürgerliste grundsätzlich für das
Projekt Biomasse-Heizkraftwerk ausgesprochen. Voraussetzung ist,
dass sich genügend Interessenten finden, um einen wirtschaftlichen
Betrieb zu gewährleisten. Andere Konzepte favorisiert dagegen
die Mehrheit der FWG-Heimatliste. Lediglich 2. Bürgermeister
Karlheinz Knott vertritt ebenfalls die Auffassung der anderen Fraktionen.
Gemeinsam mit deren Fraktions- und Ortsparteivorsitzenden vereinbarte
er nun eine „gemeinsame Vorgehensweise für eine sichere
Energieversorgung der Stadt Freilassing", wie es in einer Pressemitteilung
dazu heißt: Um eineökonomische und ökologische Zukunftslösung
für die Bürger zu erhalten, wollen die Mandatare gemeinsam
an einem tragfähigen Projekt arbeiten. „Senkung des Energieverbrauchs
und Strom und Wärme aus regenerativen Energiequellen sind unser
Ziel", fassten die Sprecher zusammen und setzen sich deshalb
für ein Biomasseheizkraftwerk in Freilassing ein.
Ohne eine Entscheidung im Stadtrat vorweg-zunehmen und um die intensiven
Erhebungen der Stadtwerke zu unterstützen, |
liegt das Hauptaugenmerk der überparteilichen
Arbeitsgemeinschaft in einer umfangreichen Informations-kampagne
für die Bevölkerung: „Eine sachgerechte Aufbereitung
der Daten und Fakten soll die geschürte Unsicherheit bei den
Bürgerinnen und Bürgern entkräften. Ziel ist die
Versorgungssicherheit der Freilassinger, um die Abhängigkeit
von fossilen Brennstoffen aus den weltweiten Krisenregionen zu minimieren
und ein preislich interessantes und ökologisch nachhaltiges
Wärmenetz anbieten zu können", betonen die Vertreter
der Fraktionen und Parteien.
Die künftige Energieversorgung der Stadt sei ein Thema, das
alle angeht - und das viele Kommunen bereits auf den Weg gebracht
hätten. „Was in anderen bayerischen und österreichischen
Städten und Gemeinden zum Wohle aller und zur zukunftssicheren
Versorgung mit Energie funktioniert, soll auch in Freilassing möglich
sein", meinen sie. Ihre Absicht ist es deshalb, „vorhandene
Informationsdefizite zu schließen, um dieses nachhaltige Energiekonzept
sachlich und umfassend diskutieren zu können. Polemik und Übertreibungen
bringen uns nicht weiter, wir wollen vielmehr im Sinne der Sache
überparteilich mithelfen, die Zukunft aller Bürger abzusichern."
Dabei bekennen sich die Fraktionssprecher zu dem Mehrheits-beschluss
des Stadtrats, die Planungen für ein Biomasseheizkraftwerk
weiter zu verfolgen. „Nur eine Energieversorgung mit nachwachsenden
Rohstoffen und überschaubaren Transportwegen ist langfristig
sinnvoll - sowohl von der Ökologie als auch von der künftigen
Preisentwicklung her gesehen", heißt es in der Pressemitteilung
abschließend. |
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