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FREILASSING (st) - Noch vor Weihnachten will
sich ein Bürger-Arbeitskreis bilden, der sich mit dem geplanten
Biomasse-Heizkraftwerk befasst. Das hat der Vorsitzende des Agenda-Arbeitskreises
Wirtschaft und Energie, Wolfgang Wagner, angekündigt. Erklärtes
Ziel ist ein Bürgerentscheid zu dem Projekt, das Wagner und seine
Mitstreiter vehement ablehnen. In einer Stellungnahme zur jüngsten
Stadtratssitzung wehrt er sich gegen den Vorwurf des Bürgermeisters,
nicht mit offenem Visier gekämpft zu haben.
Im Rahmen des Agenda2l-Arbeitskreises „Wirtschaft und Energie"
sei erhebliche Zeit in die Ausarbeitung einer zukunftsfähigen
„Energie-Strategie" für Freilassing investiert worden.
Nachdem die Instrumentalisierung des Arbeitskreises und somit seine
Ergebnisse wohl nicht den Vorstellungen des Chefs der Stadtverwaltung
entsprochen hätten, sei es ab dem Frühjahr 2009 auch nicht
mehr möglich gewesen, eine Arbeitskreissitzung einzuberufen.
Zwei entsprechende Anfragen an Dr. Ulrich Zeeb seien schlicht ignoriert
und nicht beantwortet worden, sagt Wagner.
In einer Sitzung am 6. November 2008 sei unter Anwesenheit von
Stadträten versucht worden, im direkten Gespräch mit dem
Planer Stefan Schubert von der Firma KESS über die Bedenken
des Arbeitskreises zu sprechen. Erfolglos. |
Am 19. März 2009 seien dann die „Gegner"
zweieinhalb Stunden der gesamten Stadtspitze und den zwei maßgeblichen
Planern gegenüber gesessen. Hier sei auch der Chef der Stadtverwaltung
anwesend gewesen. „Wie Josef Flatscher also dazu kommt, gebetsmühlenartig
zu wiederholen, die Kritiker hätten sich nicht eingebracht,
wird wohl sein Geheimnis bleiben", so Wagner. Als neu dürfe
man zur Kenntnis nehmen, dass im Hintergrund offensichtlich bereits
ein Großinvestor wartet. Demnach dürfte auch die Größenordnung
des Werks eine andere sein wie bisher bekannt.
Fazit Wagners: „Diese Stadtratssitzung war ein Lehrstück
in Sachen Politikverdrossenheit. So wenig der Bürgermeister
beziehungsweise die Mehrheit des Stadtrats glaubwürdig war
in der Messlatte 60 Prozent Vorverträge, so wenig wird dies
auch im Hinblick auf einen rechtlich jederzeit möglichen Anschlusszwang
sein. Der Bürgermeister und der Stadtrat haben ihre Glaubwürdigkeit
gegenüber dem Bürger verspielt."
In der Woche vor Weihnachten werde sich deshalb ein Bürger-Arbeitskreis
konstituieren mit dem Ziel, durch ein Bürgerbegehren und einen
Bürgerentscheid diese Entscheidung des Stadtrates zu korrigieren. |
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