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FREILASSING (st) - Vor einer schwierigen Entscheidung
stehen die Freilassinger Stadträte in er öffentlichen Sitzung
am Montag, 14. Dezember, 17 Uhr, im Rathaussaal. Sie sollen einen
Grundsatzbeschluss fassen, ob das Projekt Biomasseheizkraftwerk weiterverfolgt
wird oder nicht. „Das Interesse in der Bevölkerung ist
groß", konstatierte Bürgermeister Josef Flatscher
in der Bürgerversammlung, musste aber auch eingestehen, dass
es bisher nicht gelungen sei, Vorverträge abzuschließen.
„Wir können es uns nicht leisten, nichts zu tun",
gab er dennoch die Marschrichtung vor und führte CO2-Minderung,
Versorgungssicherheit und bezahlbare Wärme für die Bürger
als Argumente ins Feld. Die Widerstände gegenüber dem Millionenprojekt
sind allerdings groß. Speziell die Kaminkehrer ziehen gegen
das Vorhaben zu Felde und schließen gar ein Bürgerbegehren
nicht aus. Ihr Sprecher Wolfgang Wagner hat sich nun im Vorfeld der
Entscheidung mit einem offenen Brief an die Stadträte gewandt,
um vielleicht doch noch den einen oder anderen Unschlüssigen
im Ratsgremium zu überzeugen. |
um hinterher erklären zu müssen,
dass es diese Möglichkeit sehr wohl gibt, ein Anschlusszwang
aber nicht kommen „soll". Eines ist für ihn aber
sicher: „Wird ohne vorvertragliche Absicherung gebaut, dann
wird dieser Anschlusszwang kommen müssen, da nur so die Wirtschaftlichkeit
sichergestellt werden kann."
Für den Kaminkehrer und Energieberater übersteigen die
bekannten Risiken dieses Vorhabens den „schöngerechneten"
Nutzen bei Weitem. Um die Bürger der Stadt Freilassing vor
einem wirtschaftlichen Desaster zu schützen, sei dann zwingend
ein entsprechender Bürgerentscheid anzustreben, kündigt
er an.
Um dies alles zu vermeiden, sollte der Stadtrat eine vorausschauende
Entscheidung treffen Die Inflation von Biomasseheiz(kraft)werken
werde binnen kürzester Zeit die angebliche Regionalität
der Brennstoffversorgung und somit der Wertschöpfung ad absurdum
führen. Jedem, der sich mit der Materie wirklich auseinandersetzt,
sei klar, dass in großen Teilen bereits jetzt auf dem Weltmarkt
eingekauft werden muss. Die Stadt Freilassing sollte anti-zyklisch
entscheiden und eben nicht das machen, was jeder macht.
„Konzentrieren wir uns darauf, die dem Stadtrat ja ohnehin
seitens des Agenda21 Arbeitskreises 'Wirtschaft und Energie' vorliegenden
Vorschläge aufzugreifen und alle Kräfte dahingehend zu
konzentrieren, die Bürger zu energetischen Sanierungs-maßnahmen
anzuregen und ihnen damit zu helfen, wirklich Energie einzusparen",
sagt Wagner. Nur dies würde die Umwelt wirklich entlasten und
zudem für nachhaltige Stärkung des handwerklichen Mittelstandes
in Freilassing sorgen.
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„Wie auf der Bürgerversammlung zu hören
war, hat der Bürger unter Kenntnis der erfolgten Berichterstattung
seine Entscheidung bereits getroffen. Die Richtigkeit der von mir
und meinen Mitstreitern vorgelegten Zahlen konnte trotz erheblicher
Bemühungen der Stadtverwaltung unter Einbeziehung des Planungsbüros
nicht zu Gunsten der Stadtverwaltung korrigiert werden", so
Wagner. Auch scheine es so zu sein, dass wohl mittlerweile seitens
der Stadtverwaltung gegenüber den Stadträten beziehungsweise
Ausschussmitgliedern der Bestand der 60-Prozent-Vorvertrags-Deadline
als absolute Grundlage weiterer Schritte bestritten wird.
„Diese sogenannte Deadline wurde in öffentlicher Sitzung
als unterste Grenze der Machbarkeit des Biomasseheiz-(kraft)werkes
gesetzt. Es erging insbesondere durch den Planer die dringende Aufforderung
an die Stadträte, diese Grenze unbedingt zu beachten, da sonst
ein wirtschaftlicher Betrieb nicht darstellbar wäre",
erinnert der Bezirkskaminkehrermeister mit Kehrbezirk in Piding
die Stadträte. Auch der Stadtkämmerer habe in öffentlicher
Sitzung auf Nachfrage zu bedenken gegeben, dass Fördergelder
sogar nur bei einhundert Vorvertrags-absicherung zu erhalten seien.
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Diese Frage sei ein Streitpunkt in der Diskussion
gewesen und von Werner Hafer noch während der Sitzung fixiert
worden.
Als „Zocken mit dem Geld des Bürgers auf höchstem
Niveau" bezeichnet es Wagner, wenn ein Stadtrat ohne bestehende
Vorverträge grünes Licht zur Weiterführung des Projekts
gibt „unter dem Motto der Stadtverwaltung, erst zu bauen,
dann würden die Anschließer schon von alleine kommen".
Deshalb müsse jedem Stadtrat, der mit „JA" stimmt,
aufgrund der Informationslage klar sein, dass er die Stadt Freilassing
wissentlich in ein wirtschaftliches Desaster schicken wird, glaubt
Wagner. Da werde sich im Anschluss die Frage stellen, ob aus einer
solchen Entscheidung haftungsrechtliche Ansprüche gegen kommunale
Ehrenamtsträger erwachsen könnten.
Wolfgang Wagner argwöhnt, dass auf Stadtverwaltungsebene
die Pläne für eine Sanierungssatzung mit der Folge des
Zwangsanschlusses im Mitterfeld bereits beschlussfertig in der Schublade
liegen könnten. Auch hier habe ja die Stadtverwaltung erst
seine Auffassung zu den rechtlichen Möglichkeiten der Ausweisung
eines derartigen Sanierungs-gebietes als nicht zutreffend dargestellt,
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