Freilassinger Anzeiger vom 16. Dezember 2006
Inhaltliche Weichen für Kommunalwahl gestellt
Fraktionssitzung der Grünen im Kreistag - Kerngedanke heißt Nachhaltigkeit
BERCHTESGADENER LAND - Für die Kreis-Grünen stehen auch in den nächsten beiden Jahren die „klassischen" Grünen-Themen im Mittelpunkt ihrer Arbeit. Wie Kreisvorsitzender Franz Eder auf der jüngsten Fraktionssitzung erläuterte, seien die Themen, die schon seit Jahren die Arbeit der Kreistagsfraktion und des Kreisverbandes beschäftigten, keineswegs „Ladenhüter", sondern hätten an Aktualität im abgelaufenen Jahr sogar zugelegt. Mit diesen Themen wolle man auch den Kommunalwahlkampf im übernächsten Jahr bestreiten.

Eine solche Verödung der Zentren werde sich auch auf die touristische Attraktivität historischen Ortszentren negativ auswirken. Demgegenüber sollte sich der Landkreis darauf konzentrieren, im Bereich von Hochtechnologie voranzukommen. Das Projekt Galileo nannte Wimmer in diesem Zusammenhang eine einmalige Chance.

Ein weiteres wichtiges „Wirtschaftsthema ist nach Auffassung Wimmers das Thema Energiewende. Anhand der beeindruckenden Zahlen der Aktion „Solarstrom vom Watzmann bis zum Wendelstein" seit diesem Jahr sowie auch der Aktion „Sonnenwärme vom Watzmann bis zum Wendelstein" könne unmittelbar belegt werden, dass mit „grünen Themen schwarze Zahlen" geschrieben werden könnten. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz sei ein erstklassiges Instrument zur regionnalen Wirtschaftsförderung und zur Förderung von Handwerksbetrieben. Trotz grosser Erfolge im Landkreis Berchtesgadener Land auf diesem Gebiet zeigten die Vergleichszahlen aus dem Nachbarlandkreis Traunstein, dass in diesem Bereich noch „Luft nach oben" vorhanden sei.

Beim Thema Kreiskliniken forderte Wimmer, den eingeschlagenen Weg konsequent weiter zu verfolgen. Die Entwicklung der letzten beiden Jahre zeige, dass die vorgenommenen Strukturentscheidungen richtig gewesen sind.

Kerngedanke grüner Thematik sei der Begriff der Nachhaltigkeit, an dem alle Einzelthemen „durchdekliniert" werden müssten. Das klassische Nachhaltigkeitsthema sei dabei die Energiepolitik. Eder erinnerte daran, dass der Kreistag vor einigen Jahren beschlossen habe, bis zum Jahr 2020 einen kompletten Umstieg auf erneuerbare Energien vollziehen zu wollen.

In der täglichen Arbeit des Kreistages und vieler Stadt- oder Gemeinderäte vermisse er aber eine konsequente Ausrichtung an diesem Ziel. Wie wichtig ein entschlossener Umstieg auf erneuerbare Energien sei, hätten die Überschwemmungen und die Wirbelstürme der letzten Jahre gezeigt. Doch trotz der unabweisbaren Belege für einen Klimawandel agierten die Verantwortlichen in unserem Landkreis teilweise immer noch so, als gebe es diesen Klimawandel nicht. Als Beispiele nannte Eder die Erschließungspläne für Götschen und Predigtstuhl.

 

Als weiteres Hauptthema für die kommenden Jahre nannte Eder die Gentechnik in der Landwirtschaft. Hier konstatierte der Grünen-Kreischef, dass auch in ändern Parteien ein Umdenken im Gange sei. Bei diesem Thema wollten die Kreis-Grünen weiter Druck machen, um doch noch eine gentechnikfreie Anbauzone im Berchtesgadener Land zu erreichen. Die Themen Verkehr, Müll und Naturschutz nannte der Laufener Stadtrat als weiter wichtige ökologische Themen für die Kreistagsarbeit.

Der Grünen-Kreistagsfraktionsvorsitzende Dr. Bartl Wimmer bekräftigte, dass die Kreis-Grünen aber auch bei den Themen Wirtschafts- und Gesundheitspolitik „am Ball bleiben" wollten. In diesem Zusammenhang erteilte Wimmer erneut der Ansiedlungspolitik im Bereich Einzelhandels-großprojekte eine Absage. Einerseits würden neue Flächen versiegelt und neuer Verkehr erzeugt, andererseits würden intakte Einzelhandels-strukturen in den Ortskernen zerstört. Mit einer solchen Politik werde die Verödung der Ortszentren in Kauf genommen.


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