Freilassinger Anzeiger vom 24. November 2006
Desolater Fußweg und Sorge um Schulkinder
Bürgerversammlung als Forum für Wünsche und Anfragen genutzt

FREILASSING (st) - Neben dem „heißen Thema" Heizkraftwerk (wir berichteten) kamen bei der Bürgerversammlung noch eine ganze Reihe weiterer Wünsche und Anfragen aufs Tapet. Anliegen, die per Mehrheitsentscheid zu einem Antrag erhoben wurden, müssen innerhalb von drei Monaten im Stadtrat oder dem zuständigen Ausschuss behandelt werden.

Heinz Tschimpke stellte einen Antrag, den Fußweg zwischen Vinzentiusstraße (beim Rot-Kreuz-Haus/Krankenhaus) und Petersweg in einen begehbaren Zustand auszubauen. Er werde viel von Fußgängern und Radfahrern genutzt. Leider könnten zwei sich begegnende Personen nicht aneinander vorbei-gehen oder -radeln. Seines Erachtens könnte der Weg mit geringem Kostenaufwand begradigt und aufgekiest werden, meinte der frühere Standesbeamte.

Im Stadtbauamt sieht man das anders, wie Bürgermeister Josef Flatscher vortrug. Der Weg befinde sich größtenteils auf privaten Flächen, die bei einem Ausbau gekauft oder gepachtet werden müssten. Außerdem müsste er verbreitert und befestigt werden. Somit wäre der Ausbau zwar wünschenswert, aber mit erheblichen Kosten und Folgekosten (Unterhalt, Winterdienst) verbunden. Heinz Tschimpke gab sich damit nicht zufrieden. „Mit Geld lässt sich alles machen", meinte er lapidar. Die Versammlung erhob sein Anliegen zum Antrag.

Anna-Maria Sendler-Rittmann beantragte die Schneeräumung an allen Bushaltestellen und zwar für die gesamte Buslänge. Nach Mitteilung des Bauhofs werden Gehsteige und Fußwege an Bushaltestellen von Klein-fahrzeugen geräumt und gestreut. Der Hand-räumdienst des Bauhofs räume die Zugänge der Fahrgäste zwischen Gehsteig und Straße frei, der Rest bleibe bis zum endgültigen Abtransport in den nächsten Tagen liegen. Die Bürgerversammlung ließ es bei dieser Auskunft bewenden.

Elke Michel-Blagrave beantragte eine Bürgerbeteiligung zum Thema „Sanierung des Freibads" in Form eines Informationsabends. Dies habe der Stadtrat zwischenzeitlich schon beschlossen", erläuterte Bürgermeister Fiatscher. Michel-Blagrave bat, dazu bestimmte Fachleute zuzuziehen wie den Architekten Michael Grüner, der Naturbäder untersucht hat.

 

(Foto vom Fussweg, Rotes-Kreiz-Haus zum Petersweg am Krankenhausgelände vorbei)

Gern von Fußgängern und Radfahrern genutzt wird ein schmaler Pfad zwischen Krankenhaus und Petersweg. Heinz Tschimpke beantragte nun in der Bürgerversammlung den Ausbau zu einem richtigen Fuß- und Radweg. Da er größtenteils über Privatgrund verläuft, müsste die Stadt die benötigen Flächen kaufen oder pachten. Foto: Stronk

Hermann Schubotz sprach das im Mai 2000 beschlossene Leitbild der Stadt an und hier speziell das Handlungsfeld „Energie und Klimaschutz". Er erbat einen Zwischenbericht über die inzwischen durchgeführten Maßnahmen und eine Dokumentation, inwieweit man dem Ober-Ziel „Die Stadt Freilassing als Vorreiter beim aktiven Klimaschutz" seitdem näher gekommen ist. Darüber hinaus soll der Energiebericht aus den 90er-Jahren den Mit-gliedern des Agenda21-Arbeitskreises Wirt-schaft und Energie vorgelegt werden, zusammen mit einem Bericht über alle bereits durchgeführten Maßnahmen und mit einer Liste aller sich im kommunalen Besitz befindlichen Immobilien mit energie-relevanten Daten. Die Stadtverwaltung soll den Agenda-21-Prozess wieder aktivieren.

Bürgermeister Josef Flatscher erklärte, für Januar oder Februar sei eine Vollversamm-lung der Agenda-Mitarbeiter vorgesehen.

Ferner wollte Schubotz wissen, wieso ein Salzburger Unternehmen in Freilassing ein Heizkraftwerk planen kann, während ein gemeinsames Heizkraftwerk für die neuen Wohnhäuser an der Staufenstraße nicht möglich war. „Brauchen wir erst den Anstoß von außen, um auf die Idee zu kommen, erneuerbare Energien einzusetzen und warum schaffen wir es nicht, ein eigenes Kraftwerk zu bauen und die verdienten Überschüsse in die Stadtkasse fließen zu lassen? Besteht noch eine Möglichkeit, wenn man allen guten Willen zusammenfasst und über Fraktionsgrenzen hinwegdenkt, dass dennoch das Heizkraftwerk an der Staufenstraße Realität werden kann?"

Das sei nicht mehr möglich, nachdem die Grundstücke schon zum Teil vergeben und die Straßen asphaltiert sind, erklärte Bürger-meister Fiatscher. Ein solches Kraftwerk sei diskutiert worden, doch sei die Verwaltung dagegen gewesen, weil man ein Grundstück mit Lagerplatz benötigt hätte. Auch wollte man den künftigen Bewohnern keinen Anschlusszwang auferlegen. So habe sich der Stadtrat damals mehrheitlich dagegen ausgesprochen. Hermann Schubotz fand das schade und sprach von einer verpassten Chance.

Barbara Utzmeier ist Elternbeiratsvorsitzende der Grundschule und sprach eine leidige Angelegenheit an. Oft halten sich dort schulfremde Personen auf, gehen durch oder benutzen die Toiletten. Deshalb sollen die sieben Eingänge mit Schlössern so gesichert werden, dass man nur noch über Anmeldung beim Sekretariat per Knopfdruck in die Schule gelangt. Leider sei die beauftragte Firma seit Mai nicht in der Lage, die richtigen Schlösser einzubauen. „Machen Sie das zur Chefsache, dass endlich etwas geschieht", appellierte Utzmeier an Bürgermeister Josef Flatscher. Sorge bereitet der Elternschaft auch die Sicherheit der Kinder in der sanierungsbedürftigen Badylon-Tumhalle. Barbara Utzmeier bat um Informationen. Bürgermeister Flatscher sagte eine entsprechende Veröffentlichung zu.

Konrad Huber beklagte, dass es in dem neuen Arztezentrum an der Reichenhaller Straße keinen Aufzug für Rollstuhlfahrer gibt.

Peter Bleibinger ärgert sich über Autos, die häufig unerlaubt durch die Fußgängerzone fahren und bat um mehr Kontrollen durch die Polizei.

Freilassings Pölizeichef Berndt Jersch sagte, allein am vergangenen Samstag seien wieder fünf Autofahrer verwarnt worden. Die Polizei könne aber nicht überall sein.

Der Schubotz-Antrag zur Bürgerversammlung im Original-Wortlaut
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