| München (dpa/lby) - Bayern dringt auf eine
rasche Entscheidung über den umstrittenen Ausbau der Donau
zwischen Straubing und Vilshofen.
Wirtschaftsminister Erwin Huber (CSU) appellierte am Donnerstag
im Landtag an den Berliner Koalitionspartner SPD, dem Ausbau mit
einer Staustufe trotz einer gegenteiligen Entscheidung des Bundestags
zuzustimmen. SPD und Grüne warfen der CSU-Staatsregierung dagegen
erneut vor, wirtschaftliche Interessen über den Umweltschutz
zu stellen. »Donau gestaut - Heimat versaut«, sagte
die niederbayerische SPD-Abgeordnete Gudrun Peters in einer gemeinsamen
Sitzung von Wirtschafts- und Umweltausschuss.
Im jahrzehntelangen Streit um den Donau-Ausbau hatte die Bezirksregierung
von Niederbayern in der vergangenen Woche zum Abschluss des Raumordnungsverfahrens
die Lösung mit einer Staustufe empfohlen. Huber sagte, jetzt
müsse es schnell zu einer Verständigung mit dem Bund kommen.
|
»Ein weiteres Hinausschieben der Entscheidung ist nicht
vertretbar.« Er habe Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee
(SPD) gebeten, die Ergebnisse des Raumordnungsverfahrens schnellst-möglich
in einem gemeinsamen Gespräch zu klären. Zwischen Bayern
und dem Bund sei eine einvernehmliche Lösung nötig.
Der Bundestag hatte sich 2002 mit der damaligen rot-grünen
Mehrheit für einen »sanften« Ausbau ohne Staustufen
ausgesprochen. Das bringe so gut wie keinen wirtschaftlichen Nutzen,
sagte Huber. Derzeit werde die notwendige Abladetiefe von 2,50 Metern
zwischen Straubing und Vilshofen nur an durchschnittlich 160 Tagen
im Jahr erreicht. Die »sanfte« Ausbauvariante bringe
nur an 20 Tagen eine Verbesserung, die Lösung mit einer Staustufe
dagegen an 130 Tagen.
Nach Ansicht der Opposition wäre der Ausbau mit Staustufe
ein irreparabler Eingriff in das letzte Stück frei fließender
Donau.
|