Freilassinger Anzeiger vom 17. März 2006
Ausbau mit oder ohne Staustufen
Bayern dringt auf schnelle Entscheidung in Berlin über Donau-Ausbau

München (dpa/lby) - Bayern dringt auf eine rasche Entscheidung über den umstrittenen Ausbau der Donau zwischen Straubing und Vilshofen.

Wirtschaftsminister Erwin Huber (CSU) appellierte am Donnerstag im Landtag an den Berliner Koalitionspartner SPD, dem Ausbau mit einer Staustufe trotz einer gegenteiligen Entscheidung des Bundestags zuzustimmen. SPD und Grüne warfen der CSU-Staatsregierung dagegen erneut vor, wirtschaftliche Interessen über den Umweltschutz zu stellen. »Donau gestaut - Heimat versaut«, sagte die niederbayerische SPD-Abgeordnete Gudrun Peters in einer gemeinsamen Sitzung von Wirtschafts- und Umweltausschuss.

Im jahrzehntelangen Streit um den Donau-Ausbau hatte die Bezirksregierung von Niederbayern in der vergangenen Woche zum Abschluss des Raumordnungsverfahrens die Lösung mit einer Staustufe empfohlen. Huber sagte, jetzt müsse es schnell zu einer Verständigung mit dem Bund kommen.

»Ein weiteres Hinausschieben der Entscheidung ist nicht vertretbar.« Er habe Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) gebeten, die Ergebnisse des Raumordnungsverfahrens schnellst-möglich in einem gemeinsamen Gespräch zu klären. Zwischen Bayern und dem Bund sei eine einvernehmliche Lösung nötig.

Der Bundestag hatte sich 2002 mit der damaligen rot-grünen Mehrheit für einen »sanften« Ausbau ohne Staustufen ausgesprochen. Das bringe so gut wie keinen wirtschaftlichen Nutzen, sagte Huber. Derzeit werde die notwendige Abladetiefe von 2,50 Metern zwischen Straubing und Vilshofen nur an durchschnittlich 160 Tagen im Jahr erreicht. Die »sanfte« Ausbauvariante bringe nur an 20 Tagen eine Verbesserung, die Lösung mit einer Staustufe dagegen an 130 Tagen.

Nach Ansicht der Opposition wäre der Ausbau mit Staustufe ein irreparabler Eingriff in das letzte Stück frei fließender Donau.

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