| FREILASSING (-00-) - Im Rahmen der Salzach-Sanierung
sollen die Hochwasser-schutzmaßnahmen vorangetrieben werden.
Nach eigenen Angaben führt MdL Roland Richter zurzeit Gespräche
darüber mit den zuständigen Behörden. Bei einer Arbeitstagung
in Freilassing informierte Richter auch über einen Dringlichkeitsantrag
der CSU zum Hochwasserschutz allgemein.
„Das Hochwasser vom August hat in Bayern zu erheblichen
Schäden geführt," erklärte der Abgeordnete.
„Für viele Menschen hatten die Fluten teilweise massive
finanzielle Folgen." Vor diesem Hintergrund habe die CSU-Fraktion
im Landtag in einem Dringlichkeits-antrag das von der Staatsregierung
bereitgestellte Sofortpaket zur Behebung der Hochwasserschäden
an Gewässern und der Schutzeinrichtungen begrüßt.
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„Darüber hinausgehend hat die CSU-Fraktion die Staats-regierung
aufgefordert, das nach dem Pfingst-Hochwasser 1999 aufgelegte Hochwasser-schutz-Aktionsprogramm
2020 beschleunigt fortzuführen und in den kommenden Jahren
sogar aufzustocken", berichtete MdL Richter.
Zudem solle gewährleistet werden, dass die Kommunen auf alle
zuwendungsreifen Anträge für Hochwasser-Schutzmaßnahmen
und Schadens-beseitigungen die Fördermittel erhalten. Die angemessene
Berücksichtigung von Hochwasser-Schutzmaßnahmen der Gemeinden
und Kreise im Rahmen der Aufstockung des Hochwasserschutz-Aktionsprogrammes
sei ein Ziel des Antrages, der inzwischen zum Beschluss erhoben
wurde.
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