Eigentlich war man sich in der Sache ja einig. Weg von den fossilen Brennstoffen, hin zu den erneuerbaren Energien. Disput gab es allerdings über den Weg, wie eine solche Energiewende bis zum angestrebten Zeitpunkt, dem Jahr 2030, herbeigeführt werden kann.

Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen wollte hierzu ein über-parteiliches Forum einrichten, in dem vor allem Repräsentanten aus der Wirtschaft, dem Handwerk, der Landwirtschaft, dem Naturschutz, dem Finanzwesen, den Energie-versorgungs-unternehmen und weiteren mitarbeiten.

In seinem Sachvortrag wies Landrat Martin Seidl auf die zahlreichen Aktivitäten hin, die er seit Jahren unterstütze. Hier nannte er die Hackschnitzelheizung der Watzmann Therme, die Aktion "Sonnenstrom vom Watzmann bis zum Wendelstein" und die Unterstützung bei der Genehmigung von kleinen Wasser-kraftwerken.

Auch erinnerte er an die Solar-stromanlage für das Rottmayr-Gymnasium und die Wärmedämm-maßnahmen am Karls-gymnasium sowie die Unterstützung des Elternbeirats und Fördervereins dieses Gymnasiums, um den Bau einer Solar-stromanlage zu ermöglichen.

Neben den Mitarbeitern, die für Wirtschafts-förderung und den Agenda-21-Prozess zuständig sind, nannte Seidl als wichtige Funktionsträger in diesem Themenkomplex auch den Agenda-21-Arbeitskreis, "Energien und Ressourcen".

Hier werde zum einen umfassend über die Fördermöglichkeiten im Bereich erneuerbarer Energien und Energiesparmaßnahmen beraten und für die Nutzung dieser Energieformen geworben. So hätten etwa die Initiativen "Sonnenstrom vom Watzmann bis zum Wendelstein" und "Chiemgau-Solar" in der Region einen regelrechten Boom für Fotovoltaik beziehungsweise Sonnenkollektor-anlagen ausgelöst.

Mehr Energieeinsatz für erneuerbare Energien

"Die Einrichtung eines neuen, überparteilichen Gremiums, wie im vorliegenden Antrag der Grünen gefordert, erscheint mir daher überflüssig, da solch ein Gremium bereits existiert", schlussfolgerte der Landrat. Und weiter: "Ich betrachte den Antrag deshalb für erledigt." Allerdings halte er zur Bewältigung der Aufgaben in diesem Bereich eine personelle Aufstockung durchaus für erforderlich und von der Agenda auch ausdrücklich gewünscht.

Hans Metzenleitner (SPD) befürwortete grundsätzlich den Antrag der Grünen mit dem ehrgeizigen Ziel einer Energieumstellung bis zum Jahr 2030. Hierfür ist nach Ansicht des Landratskandidaten allerdings nicht unbedingt ein neues Gremium erforderlich. Notwendig ist aber auch laut Metzenleitner eine personelle Aufstockung durch Fachleute aus den Handwerksinnungen aber auch der Kredit-institute dringend notwendig.

Auch der Landrat müsse sich engagieren, und politische Prioritäten setzen und Vorgaben machen. "Der Agendaprozess braucht immer wieder die politische Legitimation. Der Landrat ist die Person, die dahinter stehen muss", machte er deutlich.

Am wichtigsten sei allerdings eine gezielte Öffentlichkeitsarbeit. Es müsse eine öffentlichen Kampagne geben, Grund- und Hausbesitzer müssten über die Möglichkeiten und Fördermittel informiert werden. Der Bürgermeister von Anger, Enzinger, betonte, dass die Voraussetzungen im Energiebereich allen bewusst seien. Allerdings schränkte er ein: "Ein sparsamer Umgang mit Energie dürfe allerdings nicht die wirtschaftliche Entwicklung einschränken.

Auch er zählte eine Reihe von Aktivitäten auf, die von den Gemeinden des Landkreises unterstützt würden wie Biogasnutzung bei den Klärwerken, Hackschnitzelheizungen, die in Laufen, Teisendorf und Berchtesgaden in Betrieb seien und einiges mehr. "Im Vergleich ist unser Landkreis da gar nicht so schlecht".

Bei der Renaturierung der Flüsse sollte allerdings vermehrt die Nutzung der Wasserkraft beachtet werden. Enzinger betrachtet die Schaffung eines neuen Gremiums, wie es die Grünen schaffen wollen, als Missachtung der Agenda-Arbeitsgruppe, die ja die gleichen Ziele wie im Antrag der Grünen verfolge.

Eindeutiges politisches Signal

Dr. Bartl Wimmer, Landratskandidat der Grünen, machte deutlich, dass es entgegen der Unterstellungen Enzingers nicht darum gehe, das Agenda-21-Gremium zu streichen.

Er betonte ausdrücklich, dass der Antrag der Grünen auch auf ausdrücklichen Wunsch der Mitarbeiter dieses Arbeitskreises gestellt worden sei, um so eine breite gesellschaftliche Unterstützung und ein eindeutiges politisches Signal zu erhalten.

Die wirtschaftspolitische Bedeutung einer Energie-wende griff Wimmer besonders heraus. So würde jährlich für 190 Millionen Mark Energie von außerhalb des Landkreises importiert. Dieses Geld könne auch im Landkreis verwendet werden.

In kaum einem Bereich seien die gesetzlichen Rahmenbedingungen viel versprechender für die Wertschöpfung als bei der Energie, stellte Wimmer fest.
"Was wir brauchen, ist ein starkes wirtschafts-politisches Instrument anstelle einzelner kleiner Signale". Dies könne ein kleines ehrenamtliches Gremium wie der Agenda-21-Arbeitskreis vor dem Hintergrund eines Ziels von so enormer Bedeutung kaum leisten.

Wenn allerdings der Landrat die Aussage treffe, die jetzigen Strukturen zu stärken und hier geballtes Know-How einzubringen, bestünden die Grünen nicht auf der Schaffung eines völlig neuen Gremiums.

Insoweit änderte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ihren Antrag, und stellte neben der Perspektiventscheidung für eine Energiewende bis zum Jahr 2030 die Verstärkung des entsprechenden Agendaforums mit Fachleuten zur Abstimmung.

Landrat Martin Seidl hob in diesem Zusammenhang hervor, dass er es gerade für sinnvoll halte, dass in diesem Gremium gerade auch Vertreter von Gruppen beteiligt würden, die mit den erneuerbaren Energien Geld verdienen. So bekomme die Sache die nötige Dynamik.

Auch die Vertreter der CSU konnten sich mehrheitlich mit dem geänderten Antrag der Grünen anfreunden. "Damit wird jetzt etwas beantragt, was bereits voll läuft. Die Grünen wollen also Eulen nach Athen tragen", kommentierte CSU-Kreisrat Franz Xaver Werkstetter den veränderten Antragstext, dem er allerdings so zustimmen könne.

Nur sieben der 50 anwesenden Kreisräte wandten sich letztlich gegen die Grundsatz-entscheidung, die Energieversorgung des Land-kreises bis zum Jahr 2030 mit erneuerbaren Energien anzustreben und hierfür das Agenda-Gremium zu stärken.

Holger Lotz
redaktion@berchtesgadener-anzeiger.de