| Im Traunsteiner Hof in Laufen stellten sich am 19.9.
der Kandidat der Ökologischen Partei für den Bundestag,
Felix Weingarten und der Bezirkstagskandidat Georg Huber dem interessierten
Publikum vor und erläuterten die Standpunkte der ÖDP zu
verschiedenen gesellschaftlichen Fragen.
Für den Industrie- und Exportkaufmann und Gründungsmitglied
in der Grünen Aktion Zukunft (GAZ) und dann in der ÖDP,
Felix Weingarten, der auch im Gemeinderat und Kreistag aktiv ist,
war es zuerst einmal wichtig, den Begriff Ökologie richtig
zu erklären, es ist eine Vernetzung aller Lebewesen und Lebensumstände
auf unserer Erde, eine Lehre, wie man den Haushalt auf der gesamten
Erde langfristig richtig führt, sodass die Lebensgrundlagen
erhalten bleiben und allen Geschöpfen eine Daseins- berechtigung
und Überlebensrecht zuerkannt wird.
Für Felix Weingarten gibt es folgende grosse Problembereiche:
1. Die immense Bevölkerungexplosion, so wächst z.B. die
Weltbevölkerung täglich um 200.000 Menschen an, d.h. jeden
Tag einstehen 2 neue Städte in der Grössenordnung der
Stadt Rosenheim. Diese Menschen wollen alle ernährt und versorgt
werden und streben alle das Wohlstandsniveau des Westens an. Hier
muss mit einer gerechteren Weltwirschaftsordnung und besserer Bildung
gegen gesteuert werden.
Das zweite Problem, das mehr auf unsere europäischen Umstände
zutrifft, ist das ungebremste Wirtschaftswachstum oder zumindest
das Streben danach. Dieses als oberstes Ziel propagierte Wachstum
geht zu Lasten der 3.Welt, die Spottpreise für ihre Rohstoffe
bekommen und den Industrieländern als günstiger Absatzmarkt
dienen.
Wenn eine Wirtschaft ständig wachsen soll, dann wächst
sie irgendwohin und zwar in die Umwelt hinein, denn die Belastungen
des Klimas durch erhöhte CO2 Ausstoss, Verschmutzung und Erwärmung
des Wassers und der Atmosphäre, etc, und die zu ihrer Beseitigung
notwendigen Kosten erscheinen in keiner betriebswirtschaftlichen
Kalkulation und werden dabei ökonomischen Betrachtungen weitgehend
unter den Tisch gekehrt.
Wenn wirklich alle Kosten der Atomenergie, von der Herstellung
über den Betrieb bis zur bis heute ungeklärten Entsorgung
wirklich nach betriebswirtschaftlichen Kriterien gerechnet und dazu
die Subventionen entfallen würden, so wäre und ist dies
die teuerste Energieform, die wir uns im Moment leisten. Die ÖDP
fordert den sofortigen Beginn des Ausstieges aus der Atomenergie.
Stattdessen sollen die Erforschung und technische Realisierung erneuerbarer
Energieformen sofort verstärkt gefördert werden, damit
die 3 Lebensgrundlagen der Menschen und der Umwelt, nämlich
Wasser, Luft und Boden geschont, entgiftet und wiederhergestellt
werden können.
"Wir machen die Lebensvoraussetzungen dieser Erde kaputt,
wir zerstören das, was unsere Kinder zum Leben brauchen, Wasser,
Luft und Boden" rief Weingarten etwas erregt über die
Untätigkeit der Regierungen in das Publikum.
"Wer ein Gewissen hat und wem die Begriffe wie Nächstenliebe,
Lebensqualität, Achtung vor der Schöpfung etwas bedeuten,
muss sich heute engagieren. Mitarbeit in Tier- und Naturschutz-verbänden,
Umweltorganisationen und Greenpeace ist sehr löblich, die Ökologische
Partei versteht sich als politische Speerspitze aller dieser umwelt-freundlichen
Organisationen und will deren Anliegen in der Politik mehr Gehör
und Gewicht verleihen. Man muss ehrlich sein und Dinge beim Namen
nennen und darf sich auch nicht schützend oder aus falsch verstandenen
Wirtschaftsinteressen vor Umweltverschmutzer stellen" schloss
Felix Weingarten seine lebhaft vorgetragene und vom persönlichen
Engagement geprägte Rede.
Als Kandidat für den Bezirkstag, der eine weitere kommunale
Ebene zwischen dem Kreistag und dem Landtag darstellt und für
über-örtliche Sozialeinrichtungen zuständig ist,
kandidiert der Gärtnermeister und 2-fache Vater Georg Huber.
Er erläuterte die von der ÖDP initiierte und propagierte
ökologische Steuerreform oder auch das bessere Wirtschafts-konzept
genannt. Im Wesentlichen geht es darum, dass die auf dieser Erde
nur begrenzt vorhandenen Güter wie Rohstoffe, fossile Energieträger,
etc. durch Recycling-Methoden geschont und deren Verbrauch durch
eine erhöhte Steuerabgabe reduziert wird.
Denn das, was teurer ist oder wird, wird weniger gekauft oder
verbraucht. Dahingegen soll das, was genügend vorhanden ist,
nämlich die menschliche Arbeits- und Geisteskraft, sowie nachwachsende
und erneuerbare Energieformen aus Sonne, Wind und Pflanzen steuerlich
entlastet werden. Es ging dem Redner zuerst darum, dieses auch in
der Hauswirtschaft (griechisch oikos=der Haushalt) verwendete Sparsamkeitsprinzip,
das Wenige und Seltene sparsam und schonend einzusetzen und das
genügend Vorhandene und wieder Beschaffbare intensiver und
öfter zu verwenden, den Zuhörern real und bewusst zu machen.
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Der Trend im gegenwärtigen Wirtschaftswachstum laufe gerade anders
herum, billige Energie und Rohstoffe werden intensiv eingesetzt,
und damit versucht, die durch Lohnnebenkosten übermässig
verteuerten Arbeitsplätze "freizusetzen", wie es
euphemistisch in Industriekreisen heisst. Das langanhaltende Wirtschaftswachstum
seit der Errichtung der Bundesrepublik, von Rezessionen unterbrochen,
hat es nicht geschafft, die hohe Arbeitlosigkeit zu beseitigen,
obwohl dies eines der tragenden Argumente der Vertreter der Wirtschaftswachstums-Ideologie
ist.
Dass dieses Konzept nicht eine graue Theorie in den Köpfen
einiger weltfremder Utopisten ist, beweist ein beim Deutschen Institut
für Wirtschaftsforschung (DIW) in Auftrag gegebenes Gutachten,
das ausführlich nachweist, dass die geforderte Steuerreform
nicht nur ökologisch notwendig, sondern auch wirtschaftlich
machbar und innerhalb der Gesetzgebung in der Europäischen
Union durchführbar wäre. Und dies nur auch der Basis der
Erhöhung der Energiekosten.
Die weiteren Säulen der ökologischen Steuerreform wie
die Besteuerung des Rohstoffverbrauches und des Schadstoffausstosses
wurden hierbei noch gar nicht berücksichtigt und würden
den positiven Effekt des erhöhten Arbeitsplatz-Angebotes (über
600.000 innerhalb von 10 Jahren), des Rückganges der Schwarzarbeit
und Reduzierung des Staatsdefizites noch erhöhen. Nach 10 Jahren
würden laut dieser Berechnung der Benzin preis um 37 Pf steigen
und dann etwa DM 2,00 kosten, der Strompreis um 11 Pf steigen, jedoch
der Arbeitgeberanteil zur Rentenversicherung um 70% sinken.
Der Energieverbrauch würde um 20% sinken und damit auch der
CO2-Austoss um 21%. Die Einsparungen bei den Lohnkosten dienen den
Unternehmen zur Finanzierung der erhöhten Energie- und Rohstoffkosten,
der einzelne Bürger wird über ein direkt an ihn ausbezahlten
Öko-Bonus entschädigt. Auch andere Formen der Rückvergütung
wurden in der Diskussion erwähnt wie Erhöhung des Kindergeldes
oder Lohn- und Einkommensteuersenkungen.
Auch die Senkung der Mehrwertsteuer steht hier als Instrumentarium
zur Verfügung, dass diese ökologisch blind ist, umweltschädliche
und umweltfreundliche Produkte werden gleich stark besteuert und
arbeitsplatzfeindlich, dass gerade bei arbeitsintensiven Produkten
wie handwerklichen Ausführungen diese verteuert würden.
Nach dieser beeindruckenden, mit vielen Zahlen unterlegten Darstellung
des Zugpferdes der ÖDP-Wahlkampf-Argumente schloss sich eine
lebhafte Diskussion aller Teilnehmer an, die sie betreffende Fragen
stellten, wie sicher ist dann die Rentenzahlung, Erhöhung des
Wettbewerbsvorteils der deutschen Wirtschaft, Erhöhung der
inneren Sicherheit, etc.
Hier wurde von einem Teilnehmer auf den Exportfaktor Umwelttechnik
hingewiesen, der durch ökologisch passende Gesetzesvorgaben
und Forschungs-subventionen dazu beitragen könnte, dass Deutschland
in diesem Sektor seine führende Rollen behalten und weiter
ausbauen könnte. Ein wohl in den Schubladen der Auto-Konzerne
schlummerndes Projekt eines 3-Liter-Autos könnte sich zum Exportschlager
Nummer 1 entwickeln, dem auch in der 3.Welt eine starke Nachfrage
sicher wäre. Auch spielt hier das wachsende Umweltbewusstsein
eine führende Rolle, denn erst wenn in den Köpfen der
Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft und in den Köpfen
der betroffenen Bürger die Wichtigkeit des Umdenkens in dem
Umweltverhalten einsetzt, kann dann eine verändertes Verhalten
erwartet werden.
Was ist denn das Besondere, der Kick an der ökologischen Partei,
warum sollte nun ein Wähler dazu gebracht werden, gerade die
ÖDP zu wählen, war die Frage einer sehr engagiert diskutierenden
Zuhörerin. Nun der Knackpunkt und Hauptunterschied zu anderen
Parteien sei die konsequente Vorrangstellung des Umweltschutzes
und ein nach ökologischen Gesichtspunkten ausgerichtetes Herangehen
an gesellschaftliche Fragen. Hier solle ein jeder Wähler und
jede Wählerin ehrlich zu sich selbst sein.
Denn wenn jeder, der die Thesen der ÖDP gut findet, auch die
ÖDP wählt, wird sie sicher im nächsten bayerischen
Landtag vertreten sein und kann die ökologischen Interessen
der Umweltverbände und der Bürger/innen in der Öffentlichkeit
und in den Medien besser darlegen. Die ÖDP vetritt die Umweltinteressen
der bürgerlichen Mitte und nimmt nicht den Grünen die
Stimmen weg, sondern gewinnt seine Wähler eher aus dem Lager
der CSU- und FDP-Wähler, die ihr Umweltanliegen von diesen
Parteien ungenügend vertreten sehen.
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