Freilassinger Anzeiger vom 17. September 1994
Der Kick oder Knackpunkt ist der Umweltschutz.
Presse-Artikel zur Vorstellung der ÖDP-Kandidaten in Laufen am 19.9.94
Im Traunsteiner Hof in Laufen stellten sich am 19.9. der Kandidat der Ökologischen Partei für den Bundestag, Felix Weingarten und der Bezirkstagskandidat Georg Huber dem interessierten Publikum vor und erläuterten die Standpunkte der ÖDP zu verschiedenen gesellschaftlichen Fragen.


Für den Industrie- und Exportkaufmann und Gründungsmitglied in der Grünen Aktion Zukunft (GAZ) und dann in der ÖDP, Felix Weingarten, der auch im Gemeinderat und Kreistag aktiv ist, war es zuerst einmal wichtig, den Begriff Ökologie richtig zu erklären, es ist eine Vernetzung aller Lebewesen und Lebensumstände auf unserer Erde, eine Lehre, wie man den Haushalt auf der gesamten Erde langfristig richtig führt, sodass die Lebensgrundlagen erhalten bleiben und allen Geschöpfen eine Daseins- berechtigung und Überlebensrecht zuerkannt wird.

Für Felix Weingarten gibt es folgende grosse Problembereiche:
1. Die immense Bevölkerungexplosion, so wächst z.B. die Weltbevölkerung täglich um 200.000 Menschen an, d.h. jeden Tag einstehen 2 neue Städte in der Grössenordnung der Stadt Rosenheim. Diese Menschen wollen alle ernährt und versorgt werden und streben alle das Wohlstandsniveau des Westens an. Hier muss mit einer gerechteren Weltwirschaftsordnung und besserer Bildung gegen gesteuert werden.

Das zweite Problem, das mehr auf unsere europäischen Umstände zutrifft, ist das ungebremste Wirtschaftswachstum oder zumindest das Streben danach. Dieses als oberstes Ziel propagierte Wachstum geht zu Lasten der 3.Welt, die Spottpreise für ihre Rohstoffe bekommen und den Industrieländern als günstiger Absatzmarkt dienen.

Wenn eine Wirtschaft ständig wachsen soll, dann wächst sie irgendwohin und zwar in die Umwelt hinein, denn die Belastungen des Klimas durch erhöhte CO2 Ausstoss, Verschmutzung und Erwärmung des Wassers und der Atmosphäre, etc, und die zu ihrer Beseitigung notwendigen Kosten erscheinen in keiner betriebswirtschaftlichen Kalkulation und werden dabei ökonomischen Betrachtungen weitgehend unter den Tisch gekehrt.

Wenn wirklich alle Kosten der Atomenergie, von der Herstellung über den Betrieb bis zur bis heute ungeklärten Entsorgung wirklich nach betriebswirtschaftlichen Kriterien gerechnet und dazu die Subventionen entfallen würden, so wäre und ist dies die teuerste Energieform, die wir uns im Moment leisten. Die ÖDP fordert den sofortigen Beginn des Ausstieges aus der Atomenergie. Stattdessen sollen die Erforschung und technische Realisierung erneuerbarer Energieformen sofort verstärkt gefördert werden, damit die 3 Lebensgrundlagen der Menschen und der Umwelt, nämlich Wasser, Luft und Boden geschont, entgiftet und wiederhergestellt werden können.

"Wir machen die Lebensvoraussetzungen dieser Erde kaputt, wir zerstören das, was unsere Kinder zum Leben brauchen, Wasser, Luft und Boden" rief Weingarten etwas erregt über die Untätigkeit der Regierungen in das Publikum.

"Wer ein Gewissen hat und wem die Begriffe wie Nächstenliebe, Lebensqualität, Achtung vor der Schöpfung etwas bedeuten, muss sich heute engagieren. Mitarbeit in Tier- und Naturschutz-verbänden, Umweltorganisationen und Greenpeace ist sehr löblich, die Ökologische Partei versteht sich als politische Speerspitze aller dieser umwelt-freundlichen Organisationen und will deren Anliegen in der Politik mehr Gehör und Gewicht verleihen. Man muss ehrlich sein und Dinge beim Namen nennen und darf sich auch nicht schützend oder aus falsch verstandenen Wirtschaftsinteressen vor Umweltverschmutzer stellen" schloss Felix Weingarten seine lebhaft vorgetragene und vom persönlichen Engagement geprägte Rede.

Als Kandidat für den Bezirkstag, der eine weitere kommunale Ebene zwischen dem Kreistag und dem Landtag darstellt und für über-örtliche Sozialeinrichtungen zuständig ist, kandidiert der Gärtnermeister und 2-fache Vater Georg Huber. Er erläuterte die von der ÖDP initiierte und propagierte ökologische Steuerreform oder auch das bessere Wirtschafts-konzept genannt. Im Wesentlichen geht es darum, dass die auf dieser Erde nur begrenzt vorhandenen Güter wie Rohstoffe, fossile Energieträger, etc. durch Recycling-Methoden geschont und deren Verbrauch durch eine erhöhte Steuerabgabe reduziert wird.

Denn das, was teurer ist oder wird, wird weniger gekauft oder verbraucht. Dahingegen soll das, was genügend vorhanden ist, nämlich die menschliche Arbeits- und Geisteskraft, sowie nachwachsende und erneuerbare Energieformen aus Sonne, Wind und Pflanzen steuerlich entlastet werden. Es ging dem Redner zuerst darum, dieses auch in der Hauswirtschaft (griechisch oikos=der Haushalt) verwendete Sparsamkeitsprinzip, das Wenige und Seltene sparsam und schonend einzusetzen und das genügend Vorhandene und wieder Beschaffbare intensiver und öfter zu verwenden, den Zuhörern real und bewusst zu machen.

Der Trend im gegenwärtigen Wirtschaftswachstum laufe gerade anders herum, billige Energie und Rohstoffe werden intensiv eingesetzt, und damit versucht, die durch Lohnnebenkosten übermässig verteuerten Arbeitsplätze "freizusetzen", wie es euphemistisch in Industriekreisen heisst. Das langanhaltende Wirtschaftswachstum seit der Errichtung der Bundesrepublik, von Rezessionen unterbrochen, hat es nicht geschafft, die hohe Arbeitlosigkeit zu beseitigen, obwohl dies eines der tragenden Argumente der Vertreter der Wirtschaftswachstums-Ideologie ist.

Dass dieses Konzept nicht eine graue Theorie in den Köpfen einiger weltfremder Utopisten ist, beweist ein beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Auftrag gegebenes Gutachten, das ausführlich nachweist, dass die geforderte Steuerreform nicht nur ökologisch notwendig, sondern auch wirtschaftlich machbar und innerhalb der Gesetzgebung in der Europäischen Union durchführbar wäre. Und dies nur auch der Basis der Erhöhung der Energiekosten.

Die weiteren Säulen der ökologischen Steuerreform wie die Besteuerung des Rohstoffverbrauches und des Schadstoffausstosses wurden hierbei noch gar nicht berücksichtigt und würden den positiven Effekt des erhöhten Arbeitsplatz-Angebotes (über 600.000 innerhalb von 10 Jahren), des Rückganges der Schwarzarbeit und Reduzierung des Staatsdefizites noch erhöhen. Nach 10 Jahren würden laut dieser Berechnung der Benzin preis um 37 Pf steigen und dann etwa DM 2,00 kosten, der Strompreis um 11 Pf steigen, jedoch der Arbeitgeberanteil zur Rentenversicherung um 70% sinken.

Der Energieverbrauch würde um 20% sinken und damit auch der CO2-Austoss um 21%. Die Einsparungen bei den Lohnkosten dienen den Unternehmen zur Finanzierung der erhöhten Energie- und Rohstoffkosten, der einzelne Bürger wird über ein direkt an ihn ausbezahlten Öko-Bonus entschädigt. Auch andere Formen der Rückvergütung wurden in der Diskussion erwähnt wie Erhöhung des Kindergeldes oder Lohn- und Einkommensteuersenkungen.

Auch die Senkung der Mehrwertsteuer steht hier als Instrumentarium zur Verfügung, dass diese ökologisch blind ist, umweltschädliche und umweltfreundliche Produkte werden gleich stark besteuert und arbeitsplatzfeindlich, dass gerade bei arbeitsintensiven Produkten wie handwerklichen Ausführungen diese verteuert würden.

Nach dieser beeindruckenden, mit vielen Zahlen unterlegten Darstellung des Zugpferdes der ÖDP-Wahlkampf-Argumente schloss sich eine lebhafte Diskussion aller Teilnehmer an, die sie betreffende Fragen stellten, wie sicher ist dann die Rentenzahlung, Erhöhung des Wettbewerbsvorteils der deutschen Wirtschaft, Erhöhung der inneren Sicherheit, etc.

Hier wurde von einem Teilnehmer auf den Exportfaktor Umwelttechnik hingewiesen, der durch ökologisch passende Gesetzesvorgaben und Forschungs-subventionen dazu beitragen könnte, dass Deutschland in diesem Sektor seine führende Rollen behalten und weiter ausbauen könnte. Ein wohl in den Schubladen der Auto-Konzerne schlummerndes Projekt eines 3-Liter-Autos könnte sich zum Exportschlager Nummer 1 entwickeln, dem auch in der 3.Welt eine starke Nachfrage sicher wäre. Auch spielt hier das wachsende Umweltbewusstsein eine führende Rolle, denn erst wenn in den Köpfen der Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft und in den Köpfen der betroffenen Bürger die Wichtigkeit des Umdenkens in dem Umweltverhalten einsetzt, kann dann eine verändertes Verhalten erwartet werden.

Was ist denn das Besondere, der Kick an der ökologischen Partei, warum sollte nun ein Wähler dazu gebracht werden, gerade die ÖDP zu wählen, war die Frage einer sehr engagiert diskutierenden Zuhörerin. Nun der Knackpunkt und Hauptunterschied zu anderen Parteien sei die konsequente Vorrangstellung des Umweltschutzes und ein nach ökologischen Gesichtspunkten ausgerichtetes Herangehen an gesellschaftliche Fragen. Hier solle ein jeder Wähler und jede Wählerin ehrlich zu sich selbst sein.

Denn wenn jeder, der die Thesen der ÖDP gut findet, auch die ÖDP wählt, wird sie sicher im nächsten bayerischen Landtag vertreten sein und kann die ökologischen Interessen der Umweltverbände und der Bürger/innen in der Öffentlichkeit und in den Medien besser darlegen. Die ÖDP vetritt die Umweltinteressen der bürgerlichen Mitte und nimmt nicht den Grünen die Stimmen weg, sondern gewinnt seine Wähler eher aus dem Lager der CSU- und FDP-Wähler, die ihr Umweltanliegen von diesen Parteien ungenügend vertreten sehen.

zurueck
Umwelt-Webdesign-21, Nachrichten aus Agenda21 Umwelt Natur Energie Solar und Klima
Web: http://www.umwelt-webdesign.de  |  eMail  |  Impressum  |  designed by Primaweb  |   © 1994-2008  |  2008/01/11