Pressemitteilung vom 17. Mai 2013
Energiegemeinschaften können aufatmen
- EU-Kommission beschließt Strafzölle gegen chinesische PV-Module
- Schwarz-Gelb ignoriert den aktuellen Niedergang der Solarwirtschaft
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Inhalt:
- Energiegemeinschaften können aufatmen
- EU-Kommission beschließt Strafzölle gegen chinesische PV-Module
- Schwarz-Gelb ignoriert den aktuellen Niedergang der Solarwirtschaft

Energiegemeinschaften können aufatmen

Gestern wurde im Bundestag in der 2. und 3. Lesung das AIFM-Umsetzungsgesetz gegen die Stimmen der Opposition beschlossen.

Mit dem AIFM-Umsetzungsgesetz wird die europäische Richtlinie über alternative Investmentfondsmanager in deutsches Recht umgesetzt. Dadurch wird ein Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) geschaffen, das alle Arten von Investmentfonds und deren Verwalter der Finanzaufsicht unterwirft – eine direkte Konsequenz der Lehman-Pleiten in den USA. Um keine Schlupflöcher zu ermöglichen, hat der europäische Gesetzgeber hierfür einen weiten Ansatz verfolgt. Folge dessen war jedoch, dass auch Sachverhalte unter die Regulierung fallen, die man ursprünglich nicht im Blick hatte - so etwa Bürgerbeteiligungsprojekte.

Der Vorschlag der Bundesregierung aus dem Kabinettsbeschluss im Dezember hätte das Aus für viele Bürgerenergie- und andere Bürgerbeteiligungsprojekte bedeutet. So wäre für diese etwa ein Mindestanlagebetrag von 20.000 Euro bei allen nicht risikogemischten geschlossenen Fonds (so genannte Ein-Objekt-Fonds) festgelegt, eine Begrenzung der Fremdkapitalaufnahme und ein erheblicher bürokratischer Mehraufwand eingeführt worden. Dies hätte kaum eine Energiegemeinschaften schultern können.

Für die Grüne Fraktion war klar, dass ein „Mehr“ an Anlegerschutz nicht zu einem Aus für Bürgerenergiebeteiligungsprojekte führen darf. Deshalb haben wir uns in den Verhandlungen mit der schwarz-gelben Koalition, sowie der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und dem Finanzministerium für eine Präzisierung des Anwendungsbereiches eingesetzt. Damit konnte ein erheblicher Schaden für die dezentrale Energiewende verhindert werden.

Nach § 1 Absatz 1 Satz 1 KAGB gilt der Anwendungsbereich des Gesetzes für Investmentvermögen. Nun konnte erreicht werden, dass ein operativ tätiges Unternehmen außerhalb des Finanzsektors kein Investmentvermögen darstellt. Die Entscheidung, ob es sich bei einem Projekt oder einem Unternehmen um ein Investmentvermögen oder ein operativ tätiges Unternehmen handelt, ist zwar Auslegungsfrage und wird künftig von der BaFin im Einzelfall zu beantworten sein. Allerdings gab der Finanzausschuss der BaFin eine Auslegungshilfe mit auf den Weg und unterstrich, dass Unternehmen, die z. B. Biogas-, Solar- oder Windkraftanlagen im Rahmen eines laufenden Geschäftsbetriebs selbst betreiben und bei denen keine Auslagerung des Kerngeschäfts erfolgt, als operativ tätige Unternehmen anzusehen sind. Auch die Vergabe einzelner Dienstleistungsaufträge im Rahmen des laufenden Geschäftsbetriebs soll daran nichts ändern. Aus Grüner Sicht gelang damit eine gute Abgrenzung zwischen dem, was als Finanzanlage einer Regulierung unterliegen muss und dem, was als operatives bürgerschaftliches unternehmerisches Engagement davon ausgenommen werden kann. Wenn also Bürgerbeteiligungsprojekte operativ tätig sind, unterliegen sie keinerlei Anforderungen des KAGB, also weder Rechtsformbeschränkungen, noch Mindestanlagebeträgen oder Erlaubnis-, Registrierungs-, oder Berichtspflichten. Hier bleibt es beim Status Quo.

Unabhängig von der Frage, ob ein Bürgerenergieprojekt ein Investmentvermögen darstellt oder ein operativ tätiges Unternehmen ist, beschloss der Finanzausschuss auf Grünen Druck zusätzlich weitreichende Erleichterungen für Bürgerenergieprojekte in der Rechtsform der Genossenschaft. Das bedeutet, dass für Genossenschaften selbst dann die Anforderungen des KAGB größtenteils nicht gelten, wenn sie sich entschließen, das Kerngeschäft auszulagern (erforderlich ist hier lediglich die Registrierung bei der BaFin und die Prüfung der fachlichen Eignung der Geschäftsleiter). Das gilt aber nur, wenn ihnen ein Mindestertrag zum Beispiel durch das EEG oder durch Selbstverbrauch bzw. Direktvermarktung - gewährleistet ist. Auf Grüne Initiative wurde klargestellt, dass die Erleichterung auch für zweistufige Konstruktionen gilt, wenn also etwa Stadtwerke zusätzlich an einem Windpark der Genossenschaft beteiligt sind. Da Genossenschaften besonderen Prüfungsanforderungen ihres Verbandes unterliegen müssen und ihre Satzungen keine Nachschusspflicht für Anlegerinnen und Anleger vorsehen dürfen, ist die Privilegierung der Genossenschaft im Sinne der Ausnahme von den anlegerschützenden Vorschriften des KAGB mit Anlegerschutzbedürfnissen vereinbar.

Der Grüne Entschließungsantrag für weitergehenden Anlegerschutz wurde von der schwarz-gelben Koalition abgelehnt.

Zum Ende der parlamentarischen Beratungen zum AIFM-Umsetzungsgesetz im Bundestag steht damit eines fest; Bürger können weiterhin in Windenergie-, Biomasse- oder Solaranlagen investieren und damit die Energiewende aktiv und demokratisch mitgestalten. Gleichwohl wird mit den neuen Regelungen für geschlossene Publikumsfonds dafür Sorge getragen, dass Anlegerinnen und Anleger auch im Bereich der Erneuerbaren Energie besser vor „schwarzen Schafen“ geschützt sind.

Hier geht es zum AIFM-Umsetzungsgesetz:
http://www.hans-josef-fell.de/content/index.php?option=com_docman&task=doc_download&gid=819&Itemid=77

Hier geht es zum Grünen Entschließungsantrag:
http://www.hans-josef-fell.de/content/index.php?option=com_docman&task=doc_download&gid=820&Itemid=77


EU-Kommission beschließt Strafzölle gegen chinesische PV-Module

Seit Monaten hören wir aus der Photovoltaikindustrie eine Hiobsbotschaft nach der anderen. In Branchenkreisen wird hinter vorgehaltener Hand von 50.000 verlorenen Arbeitsplätzen in den letzten zwei Jahren gesprochen. Bei jeder der drei Solargesetznovellen in dieser Legislaturperiode haben wir eine Novelle mit Augenmaß angemahnt. Zudem fordern wir seit langem eine aktive Industriepolitik, um die Zukunftstechnologie Photovoltaik in Deutschland zu halten. Doch von der Regierung kommt nichts als Häme. Während Banken mit Staatsgeldern gerettet werden und für die Automobilindustrie in der Absatzkrise eine Abwrackprämie auf Kosten der Steuerzahler erfunden wird, schaut die Bundesregierung der Photovoltaikbranche beim langsamen Sterben zu.

Da von der Regierung keine Hilfe zu erwarten ist, hat vor einigen Monaten die Herstellerinitiative „Pro-Sun“ unter der Führung von Solarworld, dem vermutlich etwa 40 europäische Solarunternehmen angehören sollen, ein Anti-Dumpingverfahren gegen chinesische Modulhersteller beantragt. Allerdings hat der größte Teil der europäischen Solarunternehmen, etwa 500 die sich in der Initiative AFASE organisieren, die Initiative von Anfang an strikt abgelehnt.

Nun hat letzte Woche die EU-Kommission temporäre Strafzölle von durchschnittlich 46 Prozent auf chinesische PV-Module vorgeschlagen. Die Zölle sollen auf die chinesischen Produkte und Lieferanten individuell zugeschnitten sein, so dass auch höhere Zwangsabgaben möglich sind. Wir fordern die EU-Kommission auf, diesen Vorschlag am 6. Juni nicht umzusetzen. Die Bundeskanzlerin ist aufgefordert ihren Einfluss zum Schutz der Exportnation Deutschland und damit zu einer Ausweitung des drohenden Handelskrieges geltend zu machen.

Indes werden den deutschen und europäischen PV-Modulherstellern die Strafzölle auf chinesische Module nicht helfen. Die aus den Strafzöllen resultierenden höheren Modulpreise werden bei den heutigen Vergütungssätzen für Solarstrom in den meisten EU Ländern und auch in Deutschland eine wirtschaftliche Investition in die Solarstromproduktion nicht mehr ermöglichen. Pro-Sun hat einen Pyrrhussieg errungen. Überall werden wegen gestiegener Modulpreise PV-Projekte abgesagt. Es droht ein völliger Einbruch des Marktes. Auch die Modulhersteller von ProSun werden diese Schutzzölle also nichts nützen. Wir lehnen die Strafzölle daher strikt ab.

Statt Strafzöllen brauchen die europäischen Modulhersteller eine aktive Industriepolitik. Noch ist die Kompetenz für die Solarwirtschaft in der EU und vor allem Deutschland vorhanden. Die Grüne Bundestagsfraktion hat dazu längst einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der gestern in 1. Lesung beraten wurde. Wir fordern eine Entwicklung und schnelle Umsetzung eines zukunftsfähigen Konzeptes, welches die öffentliche Forschungs- und Entwicklungsförderung für die Photovoltaikindustrie wirkungsvoll unterstützt. Insbesondere müssen Bundesregierung und EU-Kommission mit der chinesischen Regierung, aber auch mit Indien, den USA u. a., unverzüglich und auf höchster Ebene Gespräche über die Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen, gegenseitig freier Marktzugänge in der weltweiten Solarbranche und die Einhaltung der WTO-Regeln führen. Beste Gelegenheit gibt es dazu beim baldigen ersten Besuch des neuen chinesischen Premiers Li Keqiang.

Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums haben vorgestern im Umweltausschuss ausweichend auf Fragen zu den Zöllen reagiert. Immerhin hat der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion Thomas Bareiß in der gestrigen Debatte erkannt wie schädlich die Strafzölle für die europäische Photovoltaikindustrie sein wird. Seine weiteren Ausführung lassen jedoch erkennen, dass von Seiten der Regierungsfraktionen nicht mit einer aktiven Industriepolitik gerechnet werden kann.

Dass die Bundesregierung keine wirksame Solarindustriepolitik angegangen hat und sie immer noch verweigert, sowie nur halbherzig gegen die Strafzölle vorgeht, lässt Schlimmes vermuten: Insgeheim freuen sich Wirtschaftsminister Rösler, die FDP-Fraktion und der Wirtschaftsflügel der Union über den Niedergang der Solarwirtschaft, haben sie ihn doch immer gefordert. Aber dies ist nicht nur fahrlässig für Klimaschutz und Energiewende, das ist fahrlässig für die Exportnation Deutschland insgesamt.

Hier geht es zur Debatte zu unserem Antrag:
http://www.hans-josef-fell.de/content/index.php?option=com_docman&task=doc_download&gid=821&Itemid=77

Hier geht es zu unserem Antrag:
http://www.hans-josef-fell.de/content/index.php?option=com_docman&task=doc_download&gid=822&Itemid=77


Schwarz-Gelb ignoriert den aktuellen Niedergang der Solarwirtschaft

Alle Zeitungen sind voll von Nachrichten über den Niedergang der Photovoltaik in Deutschland. Insolvenzen, Massenentlassungen und Umsatzeinbrüche werden fast täglich gemeldet. Doch gestern rühmten sich FDP und Union in der Aktuellen Stunde „Ein Jahr Bundesminister Peter Altmaier – Bilanz der Chancen, Reden und Ergebnisse“ für ihre angeblich so erfolgreiche Solarpolitik.

Michael Kauch von der FDP betonte, dass infolge der schwarz-gelben Solargesetznovelle in Deutschland noch nie soviel Photovoltaik investiert wurde. Den Vogel aber schoss Umweltminister Altmaier ab, der behauptete, dass die letzte Solargesetznovelle ein großer Erfolg gewesen sei.

Hier ein Auszug aus der Plenardebatte:
Peter Altmaier: „(…) Wozu hat dieses Gesetz geführt?“
Zwischenruf von Hans-Josef Fell: „Zum Niedergang der Photovoltaik!“
Peter Altmaier: „Dieses Gesetz, lieber Herr Fell, hat dazu geführt, dass die Photovoltaik in Deutschland weiterhin stark ausgebaut wird.“ und weiter „Der Ausbau findet in einem Tempo statt, wie wir es noch nie in Deutschland hatten.“

Es ist unglaublich, wie sogar der Umweltminister, zuständig für den Ausbau der Erneuerbaren Energien, den aktuellen Niedergang der Solarwirtschaft nicht erkennt.

Hier geht es zum Debattenverlauf der Aktuellen Stunde:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/17/17240.pdf (ab Seite 73)

Berlin, den 17.05.2013

Ihr Hans-Josef Fell MdB

Sprecher für Energie der Bundestagsfraktion
Bündnis 90/ Die Grünen

Platz der Republik 1
11011 Berlin

Telefon: 030 - 227 72 158
Fax: 030 - 227 76 369

http://www.hans-josef-fell.de

Bei mir werden Erneuerbare Energien groß geschrieben!

 
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