Pressemitteilung vom 10. Mai 2013
Wirtschaftsbündnis fordert Finanzierung der Erneubaren aus dem Bundeshaushalt
HJ-Fell Infobrief
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- Wirtschaftsbündnis fordert Finanzierung der Erneubaren aus dem Bundeshaushalt
- Hinkley Point C Zeitplan verzögert sich
- Türkei will weiteres AKW bauen

Wirtschaftsbündnis fordert Finanzierung der Erneubaren aus dem Bundeshaushalt

Ein Wirtschaftsbündnis aus sieben Branchenverbänden fordert die EEG-Umlage abzuschaffen und die Erneuerbaren Energien über den Bundeshaushalt zu finanzieren. Neben der Stahl- und der Textilbranche sind die Keramische Industrie, die Gießerei Industrie und die Kunststoffindustrie Mitunterzeichner. Die Branchenverbände greifen damit einen zentralen Pfeiler des EEG an, die haushaltsunabhängige Finanzierung der Erneuerbaren Energien.

Würden die Erneuerbaren Energien über Steuern zu finanziert, führte es dazu, dass jedes Jahr der Bundestag die Vergütungen absegnen müsste und damit die Haushaltsverhandlungen wie ein Damoklesschwert über dem weiteren Ausbau der Erneuerbaren hängen würde. Die Milliardenkosten für die Vergütungen würde zudem die Staatsverschuldung nach oben treiben. Eine Staatsverschuldung, wie sie in vielen Europäischen Ländern zu beobachten ist, würde damit unweigerlich zum Ausbaustopp der Erneuerbaren führen. Die Einführung eines solchen Systems würde zudem die Finanzierungskosten der Erneuerbaren nach oben treiben, da die gesetzlich garantierte Einspeisevergütung nicht gesichert wäre und die Banken höhere Risikozuschläge verlangen würden.

Was passieren kann, wenn die Erneuerbaren über den Haushalt finanziert werden zeigt Spanien. Dort wurde ein Teil der Photovoltaikvergütung über Steuern abgesichert. Im Zuge der Schuldenkrise musste Spanien den Haushalt sanieren und strich die Steuerabsicherung. Obendrein wurden nachträglich Steuern auf die Einspeisung von Photovoltaikstrom erhoben. Das führte innerhalb von wenigen Monaten zu einem Zusammenbruch des Marktes und der PV-Industrie in Spanien und zum Verlust zehntausender Arbeitsplätze. Heute sucht die spanische Regierung händeringend nach neuen Arbeitsplätzen und nach Wirtschaftsbelebung. Die Solarbranche könnte es eigentlich sein.

Die Verbände schreiben in ihrem Eckpunktepapier auch nicht, welche Staatsausgaben gekürzt werden sollen bzw. welche Steuern erhöht werden sollen, um die Haushaltsmittel für die Finanzierung der EEG Differenzkosten bereitzustellen. Also würden sie billigend in Kauf nehmen, dass die Staatsverschuldung weiter massiv ansteigen würde.

Hinkley Point C Zeitplan verzögert sich

Wie letzte Woche bekannt wurde verzögert sich der Zeitplan für den Bau des britischen Atomkraftwerkes Hinkley Point C weiter. Als Grund gibt die Britische Regierung Verzögerungen nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima an. Tatsächlich haben sich im Jahr nach Fukushima zwei Konsortien zurückgezogen, die für den Bau des Atomkraftwerkes geboten hatten, unter anderem E.On mit RWE. Der Grund liegt aber viel mehr darin, dass das Projekt schlicht und ergreifend zu teuer geworden ist. Der einzig verbleibende Bieter ist der französische Energiekonzern EDF.

Die Britische Regierung hatte 2005 den Bau von neuen Reaktorblöcken mit 16 Gigawatt Leistung bis 2025 geplant, um alte AKW und Kohlekraftwerke zu ersetzen. 15 von 16 britischen AKW werden in den nächsten 10 Jahren das Ende ihre Laufzeit erreichen und alte Kohlekraftwerke müssen 2017 aufgrund der Europäischen Industrieemissionsrichtline vom Netz.

EDF hat angekündigt das AKW nur bauen zu wollen, wenn über Jahrzehnte ein garantierter Abnahmepreis gezahlt wird. Der Energiekonzern fordert ca. 12 Eurocent pro Kilowattstunde über 40 Jahre, was für die Betreiber bis zu 110 Milliarden Euro an Einnahmen bringen würde. Die Britische Regierung bietet zur Zeit etwa 11 Eurocent über 35 Jahre an. Damit würde die Vergütung des Atomstroms über der Vergütung für Wind- und PV-Strom in Deutschland liegen, die zudem nur für 20 Jahre gewährt wird. Dies ist ein klarer Beleg, dass heute schon Erneuerbare Energien viel billiger Strom erzeugen können, als neue Atomkraftwerke.

Eine Einigung zwischen der Britischen Regierung und EDF ist noch nicht in Sicht. Vor zwei Wochen hat EDF deshalb einen Teil der Mitarbeiter, die für Planung und Vorbereitung zuständig sind abgezogen. So ist mit weiteren Verzögerung zu rechnen, genauso wie bei den zwei derzeitig im Bau befindlichen Reaktoren in Frankreich und Finnland, wo die Zeitpläne weit überschritten werden. Diese beiden Reaktoren liegen schon jetzt zweieinhalb bis drei mal über den geplanten Kosten und mehrere Jahre im Zeitverzug. Es ist völlig unverständlich, dass die britische Regierung aus diesen Finanzdesastern nichts lernt, weiter auf den Neubau von AKW setzt und Erneuerbare Energien eher behindert als befördert.

Türkei will weiteres AKW bauen

Auch die Türkei will massiv in Atomstrom investieren (und wird auch daran scheitern!). Bei dem ersten AKW in Akkuyu haben die Bauarbeiten noch nicht einmal angefangen, da hat die Türkei nach Medienberichten einen Vertrag mit Mitsiubishi Industries und Areva über ein weiteres AKW in Sinop unterzeichnet. In den letzten Jahren ist der Stromverbrauch in der Türkei aufgrund des Wirtschaftswachstums stark angestiegen. Die türkische Regierung will den steigenden Bedarf unter anderem mit einem massiven Einstieg in die Atomkraft decken. Sowohl in Akkuyu als auch in Sinop sollen vier Blöcke entstehen. Die Kosten sollen 22 Milliarden Euro pro Standort betragen. Wie auch in Groß-Britannien wird den Betreibern ein Mindestabnahmepreis garantiert. In der Türkei sind es 10 Eurocent pro Kilowattstunde, allerdings über einen kürzeren Zeitraum als in Groß-Britannien. Nach den weltweiten Erfahrungen der letzten Jahre dürften die Zeit- und Kostenpläne für den Bau der AKW auch in der Türkei weit überschritten werden. Planmäßig soll der erste Block 2019 an das Netz gehen.

Dabei hätte die Türkei sehr gute Voraussetzungen, um den steigenden Strombedarf mit Erneuerbaren Energien zu decken. Die Sonneneinstrahlung pro Quadratmeter ist in weiten Teilen des Landes doppelt so hoch wie in Deutschland und auch für die Windenergie bestehen gute Standorte, vor allem an den Küsten. Solarstrom kostet in der Türkei an guten Standorten nur um die 7 Cent pro Kilowattstunde.

So könnten mit Einspeisetarifen, die unter dem garantierten Abnahmepreis des Atomstroms liegen, sehr wirtschaftlich Erneuerbare Energien Anlagen betrieben werden. Erneuerbare Energien sind nicht nur günstiger als Atomstrom, sondern zusätzlich auch wesentlich schneller auszubauen. Neben den Kosten und der Ausbaugeschwindigkeit gibt es aber noch einen weiteren Grund, warum der Bau der AKW höchst problematisch ist – die Turkei liegt in einer stark von Erdbeben gefährdeten Region, wo Atomkraftwerke zu einem großen Sicherheitsrisiko werden.

Berlin, den 10. Mai 2013

Ihr Hans-Josef Fell MdB

Sprecher für Energie der Bundestagsfraktion
Bündnis 90/ Die Grünen

Platz der Republik 1
11011 Berlin

 
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