Interessante Entwicklungen brachte auch diese Woche.

Sie begann damit, dass RWE ankündigte, keine weiteren neuen Kohlekraftwerke mehr zu bauen. Gemeint waren eigentlich keine weiteren Steinkohlekraftwerke. Die RWE-Zukunftspläne werden nach und nach realistischer. Mittlerweile wird sich der RWE-Vorstand wohl auch fragen, ob der Vorstoß für längere Laufzeiten bei Atomkraftwerken eine gute Idee war.

Es ist absehbar, dass die Atomkonzerne statt der erwünschten Laufzeitverlängerung jetzt eine Brennelementesteuer bekommen. Die große Mehrheit der juristischen Gutachten weißt darauf hin, dass ohne Zustimmung des Bundesrates eine Laufzeitverlängerung nicht machbar sei. Die Verzweiflung in der CSU sowie der Baden-Württembergischen CDU ist mittlerweile so groß, dass deren Atomfreunde drohen, gegen das Atomausstiegsgesetz zu klagen. Dass sie dies die letzten acht Jahre nicht getan haben, macht diese Drohung nicht glaubwürdiger.

Panik ist die Tage auch beim Atomforum ausgebrochen, als die Brennelementesteuer verkündet wurde. Nachdem man 10 Jahre gegen den Atomkonsens angerannt ist, beruft sich das Atomforum auf einmal darauf, dass es laut Atomkonsens gar keine Brennelementesteuer geben dürfe. Schamgrenzen sind dort offenbar nicht bekannt.

Einen Pyrrhussieg konnte die Atomlobby gestern in Schweden vermelden. Dort hat die noch amtierende Regierung quasi als letzte Amtshandlung durchgesetzt, dass in Schweden neue Atomkraftwerke gebaut werden dürfen. Das Gesetz soll aber erst Anfang nächsten Jahres in Kraft treten. Die in Umfragen führende Opposition hat bereits angekündigt, dass sie den gestrigen Beschluss nach der Wahl im Herbst gleich wieder aufheben will.

Dann soll auch in Deutschland das Energiekonzept der Bundesregierung erstellt werden. Das ist eine erstaunliche Entwicklung, hatte doch die Kanzlerin noch vor wenigen Wochen verkündet, dass der Fahrplan nicht mehr gelte und man jetzt im Juni und Juli bereits entscheiden wolle. Das ist jetzt schon wieder Schnee von gestern und die Regierung ist wieder da, wo sie vorgestern stand.

Berlin, den 18.06.2010

Ihr Hans-Josef Fell MdB, Sprecher für Energie der Bundestagsfraktion   Bündnis 90/ Die Grünen

Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Telefon: 030 - 227 72 158, Fax: 030 - 227 76 369

http://www.hans-josef-fell.de, Bei mir werden Erneuerbare Energien groß geschrieben!