Sehr geehrte Leserinnen und Leser!

Das bayrische Kabinett hat beschlossen, den Vermittlungsausschuss bei der EEG-Novelle anzurufen, Mit den Stimmen Bayerns ist am 4. Juni im Bundesrat eine Mehrheit für die Anrufung eines Vermittlungsausschusses absehbar.
Vor allem der Wegfall der Vergütung auf vormaligen Agrarflächen ist für die Landesregierung der entscheidende Grund zur Anrufung des Vermittlungsausschusses. Obwohl das Gesetz nicht zustimmungspflichtig ist, ist es möglich über politische Verhandlungen mit den Koalitionsfraktionen im Bundestag Veränderungen zu bewirken. Ob diese Chance ergriffen wird, wird sich dann in den Gesprächen zeigen. Den Regierungsfraktionen von Union und FDP steht es frei mit ihrer Bundestagsmehrheit den Einspruch des Bundesrates zu überstimmen, falls sie sich auf keine Kompromisse einlassen wollen.

Berlin, den 19.05.2010

Ihr Hans-Josef Fell MdB

Sprecher für Energie der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen

Platz der Republik 1, 11011 Berlin

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