Der Deutsche Bundestag hatte mit dem Bundeshaushalt 2010 eine qualifizierte
Haushaltssperre beim Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien
beschlossen. Das Bundesumweltministerium hat sich in den vergangenen
Wochen intensiv um eine Aufhebung dieser Haushaltssperre bemüht
und einen entsprechenden Antrag beim Bundesfinanzministerium gestellt.
Die Weiterleitung dieses Antrags an den Haushaltsausschuss wurde vom
Bundesfinanzministerium jetzt abgelehnt.
Die Haushaltssperre hat die Einstellung der Förderung für
Solarkollektoren, Biomasseheizungen und Wärmepumpen zur Folge.
Auch die Programme, die das Bundesumweltministerium im Rahmen der
Nationalen Klimaschutzinitiative fördert, sind davon betroffen.
Konkret bedeutet das: Ab sofort können für Solarkollektoren,
Biomasseheizungen und Wärmepumpen keine Investitionszuschüsse
mehr gewährt werden. Mit den Förderanträgen, die
in diesem Jahr bereits beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
(BAFA) eingegangen sind, sind die für 2010 noch zur Verfügung
stehenden Fördermittel bereits aufgebraucht. Ab sofort können
daher auch keine neuen Förderanträge mehr entgegengenommen
werden.
Die Sperrung der Haushaltsmittel hat auch Auswirkungen auf die
Programme der Nationalen Klimaschutzinitiative. Das Förderprogramm
für kleine Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung (Mini-KWK)
und das Programm zur Förderung von Klimaschutzprojekten in
Kommunen müssen sogar rückwirkend gestoppt werden, da
schon mit den bereits bewilligten Anträgen das Budget, das
für 2010 zur Verfügung steht, voll ausgeschöpft wird.
Rückwirkend heißt, dass Anträge, die aus dem vergangenen
Jahr vorliegen und noch nicht bewilligt worden sind, nicht mehr
genehmigt werden können. Die Förderung von kommunalen
Klimaschutzprojekten kann erst 2011 weiter fortgeführt werden,
unter der Voraussetzung, dass im kommenden Jahr wieder Haushaltsmittel
verfügbar sind.
Auch das gemeinsame Förderprogramm mit dem Bundeslandwirtschaftsministerium
zur Steigerung der Energieeffizienz in der Landwirtschaft und im
Gartenbau ist von der Haushaltssperre betroffen. Auch hier können
keine neuen Anträge mehr entgegen genommen werden.
Quelle: http://www.bafa.de/bafa/de/energie/erneuerbare_energien/index.html
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