Diese Woche sollte die Woche der Sonne werden. Doch es kommt anders:
Am Sonntag begann die Petersburger Klimakonferenz. Dem Klimaschutz wird diese Konferenz nichts bringen. Außer ein paar werbewirksame Bilder für die einst als "Klimakanzlerin" missverstandene Angela Merkel.

Am Montag morgen ist die Kanzlerin schon auf der nächsten Konferenz – der zur Elektromobilität. Auch hier wird sie wohlfeile Worte finden und auch hier wird sie nichts von Belang auf den Weg bringen. Es wird von der Vorreiterrolle Deutschlands bei der Elektromobilität gesprochen werden. Mangels wirksamer Maßnahmen wird aber Deutschland weiter zurück fallen. Immer noch klammert sich die deutsche Automobilindustrie an den Verbrennungsmotor, während die von BP verursachte Ölpest in den USA zeigt, dass immer tiefere Bohrungen für knappes Erdöl auch immer größere Risiken mit sich bringen.

Am Dienstag will die Deutsche Umwelthilfe aufklären, was die Bundesregierung bei ihrem Energiekonzept wirklich berechnen lässt. Seit Wochen stellt sich die Bundesregierung dumm und beantwortet Anfrage für Anfrage der Grünen damit, dass sie selbst nicht so genau wisse, was die Forschungsinstitute in ihrem Auftrag berechnen. Dabei sollen die Zwischenergebnisse kurz nach der NRW-Wahl festliegen. Das im Grundgesetz verankerte parlamentarische Fragerecht wird hier ad absurdum geführt. Die Regierung hat kein Interesse daran, dass der Wähler vor der Wahl erfährt, was auf ihn zukommt. Erst kürzlich konnte ich aufzeigen, dass in Wirklichkeit vermutlich mit weitaus längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke geplant wird, als dies die Regierung bislang eingeräumt hat (siehe ISUSI-Untersuchung, weitere Infos auf meiner Homepage)

Ganz dunkle Klima-Wolken ziehen dann am Mittwoch auf. Vormittags wird der federführende Umweltausschuss die radikalsten Kürzungen bei der Solarstromvergütung beschließen, die dieses Land je gesehen hat. Die Zukunft der heimischen Solarwirtschaft ist mehr als ungewiss (aktuelle Informationen dann auf meiner Homepage).

Am Mittwochnachmittag wird dann der Haushaltsausschuss allem Anschein nach, den Förderstopp für die Solarthermie- und Pelletförderung dingfest machen. Wir Grüne haben einen Antrag gestellt, die Sperre für die Mittel des Marktanreizprogramms aufzuheben. Der Finanzminister und die FDP sind aber dagegen. Schäuble will ein Exempel im Kabinett statuieren und die FDP spielt die beleidigte Leberwurst, weil sie ihre erträumten Steuersenkungen nicht bekommt. Wird sich angesichts all der Anti-Klimaschutz-Maßnahmen noch jemand an die Petersberger Sonntagsrede der Bundeskanzlerin erinnern, in der diese am Sonntag die Staatengemeinschaft zu mehr Anstrengungen für den Klimaschutz aufgefordert hatte?

Am Donnerstag wird dann die EEG-Novelle mit den Kürzungen bei der Photovoltaik vom Bundestag beschlossen werden. Wir Grüne werden einen Antrag einreichen, der sich für Kürzungen mit Augenmaß ausspricht. Parallel wird Hans-Josef Fell auf einer Konferenz in Kalifornien einen Vorschlag für ein alternatives globales Klimaschutzprogramm vorstellen und vor der US-Wirtschaft für Investitionen im Billionenbereich werben. Wenn die deutsche Regierung so weiter macht, werden diese Investitionen zukünftig an Deutschland vorbei fließen.

Diese Woche wird auch eine Woche der Griechenland-Rettungsaktion werden, in dem der Deutsche Bundestag am Freitag eine Nothilfe für Griechenland beschließen wird. Wie konnte es eigentlich dazu kommen, dass die Finanzmärkte die Politik erneut zu Milliarden-Rettungsaktionen zwingen? Hatte sich nicht die Bundeskanzlerin wenige Tage vor der Bundestagswahl rund um den G-20-Gipfel in Pittsburgh dafür feiern lassen, dass jetzt die Finanzmärkte an die Kandare genommen werden? Heute sehen wir, dass auch diese Veranstaltung vor allem den Zweck hatte, für schöne Bilder zu sorgen. Gewinner bleiben die Spekulanten mit ihren unsozialen und unökologischen Finanzgeschäften. Als Heuchelei darf man getrost, bezeichnen, wenn im Jahr der höchsten Neuverschuldung Deutschlands, die größte Schuldenkanzlerin aller Zeiten von den Griechen verlangt, dass diese die Gürtel deutlich enger schnallen und zu Hause wenige Tage vor der NRW-Wahl so tut, als wäre hier alles eitel Sonnenschein.

Am Sonntag – endlich - haben die Bürgerinnen und Bürger in NRW die Gelegenheit Schwarz-Gelb zu zeigen, dass sie nicht alles mit sich machen lassen. Einen Schwarz-Gelben-Tiefpunkt beim Klimaschutz lieferte bekanntlich Jürgen Rüttgers kürzlich, als er den Klimaschutz aus der Gesetzgebung in NRW heraus streichen ließ. Dieses Land braucht eine seriöse Politik. Daher am Sonntag GRÜN wählen (mehr Infos unter www.gruene-nrw.de)!

Berlin, den 03.05.2010

Ihr Hans-Josef Fell MdB, Sprecher für Energie der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen

Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Telefon: 030 - 227 72 158, Fax: 030 - 227 76 369 

http://www.hans-josef-fell.de,Bei mir werden Erneuerbare Energien groß geschrieben!