Infobrief 08/10

Inhalt:
• Koalition hält an radikalen Kürzungen bei der Photovoltaik fest
• Energiekoordinator der Unionsfraktion stellt EEG in Frage
• Förderstopp für Sonnenkollektoren und Holzpelletanlagen immer wahrscheinlicher
• Wind- und Solarstrom graben Atomkraftwerken das Wasser ab - ISUSI-Untersuchung

Sehr geehrte Leserinnen und Leser!

Koalition hält an radikalen Kürzungen bei der Photovoltaik fest

Die schlimmsten Befürchtungen zur Photovoltaik-Vergütung haben sich bewahrheitet. Die Regierungsfraktionen ziehen die radikalen Kürzungen durch. In einer gemeinsamen Pressemitteilung haben die beiden Regierungsfraktionen Union und FDP Ihre Einigung vorgestellt:

http://www.cducsu.de/Titel__pressemitteilung_koalition_einigt_sich_auf_reform_der_solarfoerderung/ TabID__6/SubTabID__7/InhaltTypID__1/InhaltID__15488/Inhalte.aspx

Es bleibt bei den Kürzungen in Höhe von 16% für Dachanlagen und 11 bzw. 15% bei Freiflächenanlagen. Für Freiflächenanlagen auf Ackerland wird sogar überhaupt keine Vergütung mehr bezahlt. Kleine Korrekturen gab es noch bei Fristen, der Eigenverbrauchsregelung sowie der Höhe der automatischen Degressionsanpassung. So soll der Eigenverbrauchsbonus künftig an einem Mindesteigenverbrauch gebunden sein. Die Regierungsfraktionen haben ein Bürokratieförderprogramm entwickelt. Zukünftig dürfen die Energieversorger regelmäßig nachschauen, ob der Eigenverbrauchsanteil die 30-Prozent-Marke erreicht hat oder nicht. Welcher Anlagenbetreiber soll sich diesen bürokratischen Aufwand mit ungewissem Ergebnis antun?

Politisch bemerkenswert ist, dass sich der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer und dessen Umweltminister Markus Söder in keinem Punkt durchsetzen konnten – nicht einmal in der eigenen CSU, die bis zuletzt bei den Verhandlungen in Berlin auf den radikalen Kürzungen der Solarstromvergütung und auf der Streichung der Ackerflächen beharrte.

Weitere Details sind der genannten Pressemitteilung (Link oben) zu entnehmen.
CDU/CSU und FDP stellen damit die Zukunft der deutschen Photovoltaik-Wirtschaft in Frage. Die vielfältig eingegangenen Stellungnahmen und guten Argumente sind restlos verpufft. Es wird sich zeigen, welche Unternehmen überleben werden und welche nicht.

Am Mittwoch, den 5. Mai wird der federführende Umweltausschuss des Deutschen Bundestages das Gesetz beschließen. Am Donnerstag, den 6. Mai wird das Plenum des Deutschen Bundestages das Gesetz in abschließender Lesung verabschieden. Das Gesetz ist nicht Zustimmungspflichtig. Der Bundesrat könnte allerdings Einspruch einlegen, was nach einer Wahlniederlage von Schwarz-Gelb in NRW möglich wäre.

Energiekoordinator der Unionsfraktion stellt EEG in Frage

Der energiepolitische Koordinator der Unionsfraktion hat heute in einer Pressemitteilung den Fortbestand des EEGs indirekt in Frage gestellt. Er unterstützte die Forderung des Verbandes der Energiekonzerne, den BDEW, nach einer Harmonisierung der Erneuerbare-Energien-Förderung auf EU-Ebene, damit zukünftig Wind- und Solarstrom möglichst in anderen Ländern als in Deutschland erzeugt wird. „Harmonisierung“ war immer der weichgekochte Kampfbegriff der EEG-Gegner und der EU-Kommission, die das deutsche EEG durch ein europaweites Quoten und/oder Zertifikatshandelssystem ablösen wollten.

Thomas Bareiß MdB ist der erste Politiker der Union, der sich als Mitglied einer Regierungsfraktion für einen Ersatz des EEGs durch eine europäische Förderregelung ausspricht. Dies ist doppelt bedenklich. Thomas Bareiß MdB hat zum einen eine zentrale Rolle in der energiepolitischen Ausrichtung der Unionsfraktion. Zum anderen kommt Thomas Bareiß MdB aus Baden-Württemberg und damit aus dem gleichen Land wie der Energie-Kommissar der EU-Kommission Oettinger. Es steht zu befürchten, dass der Vorstoß von Bareiß MdB mit seinem Parteifreund Oettinger abgestimmt war und die EU-Kommission bereits daran arbeitet, einen erneuten Angriff gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz in Deutschland und vergleichbare Regelungen in anderen Ländern zu starten.

Der BDEW (Bundesverband der Deutschen Energie und Wasserwirtschaft) hatte eigens vom EWI eine Studie erstellen lassen, die den Startschuss für eine neue Harmonisierungs-Diskussion geben soll. Hauptgeschäftsführerin des BDEW ist Hildegard Müller und die wiederum war zuvor Büroleiterin der Bundeskanzlerin. Sollte der Vorstoß gegen das EEG auch noch mit der Bundeskanzlerin abgestimmt sein, ist der Fortbestand des EEGs ernsthaft gefährdet.

Link zur Pressemitteilung des Unionsabgeordneten und energiepolitischen Koordinators Thomas Bareiß MdB:
http://www.cducsu.de/Titel__pressemitteilung_ausbau_erneuerbarer_energien_technische_und_politische_herausforderung/
TabID__6/SubTabID__7/InhaltTypID__1/InhaltID__15491/Inhalte.aspx

Link zur Pressemitteilung des BDEW:
http://www.bdew.de/bdew.nsf/id/DE_20100423_PM_Strategiewechsel_in_der_Erneuerbaren-Foerderung?open&l=DE&ccm=250010

Förderstopp für Sonnenkollektoren und Holzpelletanlagen immer wahrscheinlicher

Wie befürchtet, haben die Regierungsfraktionen auch in dieser Sitzungswoche die Haushaltssperre für das Marktanreizprogramm für Erneuerbare Energie nicht aufgehoben. 115 Millionen Euro sind damit weiterhin in der Schwebe. Sollte es nicht gelingen, den Förderstopp noch vor der NRW-Wahl aufzuheben, steht zu befürchten, dass die Sperre bleibt und die Förderung eingestellt werden muss. Wir hoffen, dass die Regierungsfraktionen sich wenige Tage vor der NRW-Wahl der Vernunft nicht weiter verweigern können und werden daher am 6. Mai im Haushaltsausschuss einen Antrag zur Aufhebung der Sperre zur Abstimmung stellen.

Es ist ein Witz, dass die Bundesregierung diese Woche neue Fördermittel für die Photovoltaikforschung in Aussicht gestellt hat, aber nicht sagt, wo das Geld herkommen soll – und zugleich vorhandene Fördermittel für Erneuerbare Energien weiter sperren lässt.

Wind- und Solarstrom graben Atomkraftwerken das Wasser ab - ISUSI-Untersuchung

Arbeitet die Bundesregierung klammheimlich an Laufzeitverlängerungsplänen, die die Atomreaktoren bis weit in die zweite Hälfte dieses Jahrhunderts am Netz lassen? Dieser Frage bin ich nachgegangen. Da die Bundesregierung wie erwartet sich auf meine Anfrage um eine Antwort gedrückt hat, habe ich das Institut ISUSI diese Fragestellung simulieren lassen. Spiegel-Online hatte heute morgen umfassend darüber berichtet. Folgend finden Sie weitere Hintergrundinformationen zu der Untersuchung. Anfang nächster Woche werde ich dazu weitere Dokumente auf meine Homepage stellen:

Hintergrundinformation:
Der Ausbau der Windenergie und der Solarenergie gehen in Deutschland deutlich schneller voran als bis vor kurzem in Studien angenommen. Wind- und Solarstrom haben Vorrang im Netz und führen immer öfters dazu, dass andere Stromerzeugungskapazitäten heruntergefahren werden müssen.

Die Bundesregierung hat in ihrem Kabinettsbeschluss für die aktuelle Gesetzesnovelle zum Erneuerbare-Energien-Gesetz auf die jüngsten Entwicklungen reagiert und neue Ausbauziele für die Photovoltaik festgelegt. Mit der aktuellen Gesetzgebungsnovelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes versucht die Regierung zu erreichen, dass diese Ziele nicht deutlich überschritten werden.

Für 2020 wird ein Gesamtziel von 42 GW festgelegt. Für 2030 gibt es ein Zubauziel in Höhe von 65 GW, dem die bislang installierten 10 GW hinzu gerechnet werden müssen. 75 GW Solarstromleistung bedeutet, dass an sonnenreichen Tagen die gesamte Stromnachfrage (Last) durch Solarstrom abgedeckt wird und sämtliche anderen Kraftwerke abgeschaltet werden müssten. An Tagen mit weniger Sonne und mittleren Windverhältnissen decken Wind- und Solarstrom die gesamte Last; an windreichen Tagen dürfte in Zukunft die Lastabdeckung alleine über den Wind erfolgen.

Als Folge werden Kraftwerke, die heute rund um die Uhr laufen, in Zukunft ständig rauf und runtergefahren werden müssen.
Bei der Untersuchung wurde die Frage, ob Atomkraftwerke dies überhaupt können, nicht näher betrachtet. Hier gibt es große Fragen bzgl. der Sicherheit. So erscheint es kaum denkbar und verantwortbar, dass Atomkraftwerke ständig je nach Wetterlage rauf und runtergefahren werden.

Untersucht wurde hingegen, wie sich der Lastfolgebetrieb von Atomkraftwerken auf die Laufzeiten der Atomkraftwerke auswirken wird. Das Ergebnis ist, dass je länger die Laufzeiten verlängert werden, desto geringer wird die Zahl der jährlichen Nutzungsstunden. Diese würde im Falle von Laufzeitverlängerungen von Jahr zu Jahr deutlich zurück gehen. Eine Angabe von 28 Jahren Laufzeitverlängerung auf Basis aktueller Jahresvolllaststunden (ca. 8000) dürfte in der Realität zur Folge haben, dass Atomkraftwerke bis weit in die zweite Hälfte des Jahrhunderts laufen, bevor ihre Reststrommengen abgetragen sind. Dies wird sehr gut von der Verlaufsgrafik von ISUSI dargestellt, obwohl ISUSI zugunsten der Atomkraftwerke noch angenommen hatten, dass diese jeweils als Letzte runtergefahren werden, wenn gerade die Sonne scheint und/oder der Wind weht, obwohl dies in der Realität nicht immer der Fall wäre.

Wie wir erwartet hatten, hatte sich die Bundesregierung um eine Antwort gedrückt, ob sie zukünftig die Reststrommengen auf den alten Annahmen für Nutzungsstunden basieren lässt oder diese anpasst. Einige Indizien weißen darauf hin, dass sie mit den alten Zahlen weiterrechnet. Vor der NRW-Wahl ist aber nicht damit zu rechnen, dass sie die Parameter für die Berechnung ihrer Energieszenarien bekannt geben wird. Der Zwischenbericht ist für die Woche nach der NRW-Wahl vorgesehen.

Untersucht wurde auch nicht, ob zu einem bestimmten Jahr überhaupt noch Atomstrom benötigt würde, um die Last abzudecken. Die Restlast könnte auch über andere Energien – vor allem Erneuerbare Energien (wie Bioenergie, Geothermie, Wasserkraft) – abgedeckt werden, von Desertec ganz zu schweigen. Zudem könnten Energiespeicher für Solar- und Windstromüberschüsse genutzt werden. Atomstrom wird zur Lastabdeckung jedenfalls schon in wenigen Jahren nicht mehr erforderlich sein. Es wäre also grundfalsc,h aus der Studie abzuleiten, dass es erforderlich wäre, Laufzeiten zu verlängern, um zukünftig noch Restlasten abzudecken.

Betont werden sollte auch, dass es sich bei den Simulationen nicht um ein grünes Energieszenario handelt. Wir gehen von optimistischeren Annahmen für den Ausbau Erneuerbarer Energien aus. Ziel der Grünen ist sogar eine vollständige Stromversorgung mit Erneuerbaren Energien bis 2030. Die Basis waren vielmehr alte und neue Annahmen vor allem der Bundesregierung und des Bundesumweltministeriums, die wir eher für zu konservativ halten. Die Grundbasis der ISUSI-Untersuchung war der für das BMU von ISUSI et. al erstellte- Zwischenbericht "Struktur und Dynamik einer Stromversorgung mit einem hohen Anteil erneuerbarer Energieerzeuger - Energiestudie":
http://www.bmu.de/erneuerbare_energien/downloads/doc/45057.php

Link zum Artikel von Spiegel-Online
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,690440,00.html

Berlin, den 23.04.2010

Ihr Hans-Josef Fell MdB

Sprecher für Energie- und Technologiepolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen

Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Telefon: 030 - 227 72 158, Fax: 030 - 227 76 369

http://www.hans-josef-fell.de, Bei mir werden Erneuerbare Energien groß geschrieben!