Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zum Afghanistaneinsatz

In der heutigen Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zum Afghanistaneinsatz erinnerte die Kanzlerin an die immer noch extrem angespannte Sicherheitslage am Hindukusch. Sie warnte vor der wachsenden Gefahr, dass Nuklearwaffen - und material in die Hände der Taliban oder Al Qaida gelangen könne.

Gleichzeitig toleriert die Bundesregierung jedoch weiterhin bilaterale Uran- und Technologieabkommen zwischen EU-Staaten wie Frankreich und so genannten „problematischen Ländern“ wie Libyen. Unter dem Vorwand der vermeintlich friedlichen Nutzung riskiert die Weltgemeinschaft einen Missbrauch mit fatalen Folgen.
Auch die passive Haltung Sarkozys auf dem Atomgipfel in Washington und seiner Weigerung weiter abzurüsten bleibt von Frau Merkel unkommentiert.

Auch Innenpolitisch zeigt sich schwarz-gelb von einer gegensätzlichen Seite. Die Bundesregierung steht sowohl wegen der geplanten Laufzeitverlängerung für anschlagsanfällige Atomanlagen als auch wegen der fortwährenden Nutzung von waffentauglichem und hoch angereicherten Uran im Forschungsreaktor FRM II in Garching in der Kritik. Dabei rüsten selbst Länder wie Mexiko ihre Forschungsreaktoren auf niedrig angereichertes Uran ab.

Frau Merkel, Sie müssen mit gutem Beispiel voran gehen, und eine Antinuklearstrategie auch in Deutschland verwirklichen um nach innen wie außen glaubwürdig zu sein.

Berlin, den 22.04.2010

Ihr Hans-Josef Fell MdB

Sprecher für Energie der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen

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