Energiedienstleistungsgesetz - Kabinett verabschiedet
faulen Kompromiss
Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
hat den heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf des Energiedienstleistungsgesetzes
als „vorläufigen Tiefpunkt der schwarz-gelben Energiepolitik“
bezeichnet. Der zwischen Wirtschafts- und Umweltministerium an Stelle
eines echten Energieeffizienzgesetzes ausgehandelte Kompromiss diene
lediglich der Abwendung einer drohenden EU-Klage. Der Umweltverband
kritisierte, dass wesentliche Anforderungen der entsprechenden EU-Richtlinie
nicht umgesetzt worden seien. Es fehlten verbindliche Ziele und
wirksame Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz. Diese
müssten nun mit dem von der Bundesregierung für den Herbst
angekündigten Energiekonzept und bei der Fortschreibung des
Integrierten Energie- und Klimaprogramms (IEKP) beschlossen werden.
Hubert Weiger, BUND-Vorsitzender: „Wenn ein so zentrales
Gesetz zur Senkung des Energieverbrauchs scheitert, erweisen sich
die Ankündigungen der Bundesregierung für mehr Klimaschutz
erneut als unglaubwürdig. Ein wirksames Energieeffizienzgesetz
wäre nicht nur ein wichtiger Beitrag für den nationalen
und internationalen Klimaschutz sondern auch ein starker Innovationsmotor
für die Wirtschaft gewesen. Wieder einmal hat die Bundesregierung
zu Lasten der Umwelt und der Verbraucher vor den kurzfristigen Gewinninteressen
der Stromkonzerne kapituliert. Diese wollen mit Laufzeitverlängerungen
für alte Atomkraftwerke und mit neugebauten Kohlekraftwerken
ihre Gewinne steigern. Und weil sie keinerlei Interesse daran haben,
weniger Strom zu verkaufen, wären staatliche Effizienzvorgaben
umso dringlicher gewesen.“
Ein wirksames Energieeffizienzgesetz hätte dafür sorgen
können, jährlich mehr als zwei Prozent Strom, Gas, Fernwärme
und andere Energieträger einzusparen. Nach BUND-Berechnungen
hätte eine Steigerung der Energieeffizienz um zwei Prozent
pro Jahr einem durchschnittlichen Privathaushalt bis 2020 Kosten
von rund 2.000 Euro erspart. Für die gesamte deutsche Wirtschaft
wären die Energiekosten bis 2020 um rund 80 Milliarden Euro
geringer ausgefallen. Dies hätte außerdem die Schonung
des Klimas um mehr als eine Milliarde Tonnen CO2 bis 2020 und etwa
600.000 zusätzliche Arbeitsplätze bedeutet. Auch die Abhängigkeit
von Energieimporten wäre massiv gesunken.
Der Wirtschaft fehlten nun Anreize, stärker in Energiespartechniken
und Energieeffizienz zu investieren, bemängelte Christian Noll,
der BUND-Experte für Energieeffizienz. Auch die geplante Information
der Verbraucher über Angebote zur Energieberatung in Wohnsitznähe
sei wenig hilfreich. Der Markt für energieeffiziente Produkte
werde nur dann deutlich wachsen, wenn es ambitionierte Einsparziele
und konkrete Fördermaßnahmen für den Austausch Strom
fressender Elektrogeräte gebe. Nichts davon finde sich in dem
heute beschlossenen Entwurf zum Energiedienstleistungsgesetz.
Um Haushalte, kleine und mittelständische Unternehmen sowie
Kommunen bei Investitionen in Energiesparmaßnahmen zu helfen,
verlangte der BUND die Schaffung eines Energieeffizienzfonds mit
einem Volumen von drei Milliarden Euro. Damit ließen sich
Strom fressende Straßenlampen austauschen, Vor-Ort-Energieberatungen
für Mieter anbieten, Handwerker in Effizienztechniken schulen
und finanzschwache Haushalte mit Zuschüssen beim Kauf sparsamer
Elektrogeräte unterstützen.
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