Straßeninvestitionen neu ausrichten: BUND fordert Streichung nicht finanzierbarer und unsinniger Fernstraßenprojekte im Umfang von 30 Milliarden Euro

Berlin: Die grundlegende Überarbeitung der Planungen neuer Bundesfernstraßen hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) auf einer Pressekonferenz in Berlin gefordert. Der Umweltverband veröffentlichte eine „Streichliste unsinniger Verkehrsprojekte“, die Vorhaben im Umfang von 30 Milliarden Euro aufzählt. Dabei handele es sich um Projekte wie Autobahnabschnitte und Ortsumfahrungen, für die jede Notwendigkeit fehle und die mit besonders schweren ökologischen Eingriffen verbunden seien. Der Umweltverband forderte stattdessen eine Erhöhung der Investitionen in den bisher völlig unterfinanzierten Straßenerhalt um mindestens eine Milliarde Euro pro Jahr sowie 800 Millionen Euro pro Jahr für den Ausbau des Schienengüterverkehrs. Die Transportkapazitäten der Bahn ließen sich vor allem im Hinterlandverkehr der Seehäfen mit vergleichsweise geringen Investitionen entscheidend erhöhen.

Die „Streichliste“ des BUND beinhaltet rund 2500 Straßenkilometer mit einem Finanzvolumen von 12,5 Milliarden Euro. Geplante Projekte im Umfang von 10 Milliarden Euro seien auch vom Bundesverkehrsministerium mit einem „sehr hohen Umweltrisiko“ eingestuft worden. Dazu gehört beispielsweise die geplante Autobahn A 14 von Magdeburg nach Schwerin, für die ein Verkehrsaufkommen von lediglich 13000 Kraftfahrzeugen pro Tag prognostiziert und Kosten von rund 1,4 Milliarden Euro veranschlagt werden. Nach Berechnungen des BUND könnte der Ausbau der vorhandenen Bundesstraßen B 189 und B 5 etwa 500 Millionen Euro sparen. Weitere Straßenbauvorhaben mit Kosten von 15 Milliarden Euro aus dem sogenannten „weiteren Bedarf“ seien ebenfalls überflüssig. Und da nur jede vierte neugeplante Ortsumfahrung tatsächlich zu einer ausreichenden Entlastung der Ortskerne beitrage, forderte der Umweltverband außerdem die Streichung von Ortsumfahrungen im Umfang von 2,5 Milliarden Euro.

Hubert Weiger, BUND-Vorsitzender: „In Deutschland wächst die Staatsverschuldung von Jahr zu Jahr. Und zugleich will die Bundesregierung 30 Milliarden Euro für umweltschädliche und unnütze Straßenneubauten verschleudern. Wie seine Vorgänger unternimmt Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer bisher nichts, um die Prioritäten in der Verkehrswegeplanung neu zu ordnen. Das Wünsch-Dir-Was für Lokalpolitiker und die Bau- und Autolobby wird fortgesetzt. Straßenbau-Prestigeprojekte, für die jeder verkehrliche Bedarf fehlt, werden in unschöner Regelmäßigkeit mit Spatenstichen gestartet und mit dem Durchtrennen roter Bänder eingeweiht. Und obwohl sie die Ortskerne nicht entlasten, wurden rund 600 Ortsumfahrungen an die Wahlkreise quasi verschenkt. Gleichzeitig verkommt das vorhandene Straßennetz, weil zu wenig in den Erhalt investiert wird. Eine verantwortungsvolle Verkehrspolitik sieht anders aus.“

Wenn Bundesverkehrsminister Ramsauer den Straßenbedarfsplan wie angekündigt in Kürze überarbeiten lasse, müssten Aspekte des Klimaschutzes eine viel größere Rolle spielen, sagte Weiger. Würden alle vorhandenen Bauprojekte realisiert, sei laut Berechnungen der Bundesregierung mit einer Steigerung der CO2-Emissionen des Verkehrs um elf Prozent zu rechnen. Werner Reh, BUND-Verkehrsexperte: „Ramsauer muss jetzt die Weichen stellen für eine zukunftsfähige Verkehrsplanung. Der künftige Bedarfsplan muss den Substanzerhalt des Straßennetzes sichern sowie das vorhandene Straßen- und Verkehrsnetz optimieren. Um die Straßen gezielt von Lkw zu entlasten, sind vor allem mehr Investitionen in die Güterbahn erforderlich.“