Der Klimawandel hat bereits spürbar begonnen. Er zerstört die Lebensgrundlage vieler Menschen, Tiere und Pflanzen und kostet die Volkswirtschaft ein Vermögen.

Die Importabhängigkeit von fossilen und nuklearen Energien vor allem aus Krisenregionen nimmt kontinuierlich zu und bedroht die Versorgungssicherheit. Und immer mehr Experten warnen davor, dass der Höhepunkt der Öl- und Gasförderung weltweit in wenigen Jahren überschritten sein wird (Peakoil) und danach durch die Verknappungssituation die Öl- und Gaspreise massiv ansteigen werden.

Die Solarinitiativen in Deutschland fordern deshalb die Umstellung der deutschen Energieversorgung auf Erneuerbare Energien bis spätestens zum Jahr 2050. Dies ist erreichbar durch einen beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien in Kombination mit entschiedenen Maßnahmen zur Energieeinsparung und Effizienzsteigerung in der Energieerzeugung, -verteilung, -speicherung und -verbrauch.

Die Solarinitiativen sehen sich mit dieser Forderung eins mit der Mehrheit der Bevölkerung, die inzwischen zu 87% einen konsequenten Umstieg auf Erneuerbare Energien als notwendig ansehen. Und bereits 59% sind der Meinung, dass sich die Bundesregierung in Zukunft verstärkt der Aufgabe zuwenden sollte, für eine Unabhängigkeit von Erdöl und Erdgas durch Erneuerbare Energien zu sorgen

Die Solarinitiativen und alle Unterzeichner dieser Resolution fordern die Bundesregierung und den Bundestag auf, die Energieversorgung mit 100% Erneuerbaren Energien bis 2050 als Ziel ihrer Energiepolitik in Deutschland zu setzen und kurzfristig mit hoher Priorität entsprechende Maßnahmen zur Erreichung dieses Zieles zu beschließen und umzusetzen. Es steht eine Vielzahl von Maßnahmen zur Erreichung dieses Zieles in allen energierelevanten Bereichen zur Verfügung, die sofort angegangen werden können und müssen. Einige wichtige Maßnahmen sind in der Anlage genannt.

Unterschriftenliste unter: www.100-prozent-erneuerbare.de
Diese Resolution wurde verabschiedet vom Beirat des Projektes RegioSolar. RegioSolar ist ein Projekt zur Unterstützung regionaler Solarinitiativen in Deutschland, siehe www.regiosolar.de.
V.i.S.d.P. Gerhard Stryi-Hipp, RegioSolar, c/o BSW, Stralauer Platz 34, 10243 Berlin, email 100-prozent-erneuerbare@regiosolar.de,
www.100-prozent-erneuerbare.de  Stand: 1.02.2007

1 Umweltbewusstsein in Deutschland 2006, Repräsentativen Bevölkerungsumfrage, Bundesumweltministerium, Reihe Umweltpolitik, Nov. 2006, siehe www.umweltbewusstsein.de

Strom aus EE
• Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) konsequent fortführen. Das EEG hat sich als äußert erfolgreiches Instrument zur Markteinführung netzgebundener EE erwiesen und muss deshalb fortgeführt und ohne Verschlechterungen weiterentwickelt werden.
• Alle EE-Technologien parallel entwickeln. Da im künftigen EE-Mix alle Technologien benötigt werden, müssen diese parallel gefördert werden. Die EEG-Vergütungen sind weiterhin so zu gestalten, dass ein wirtschaftlicher Betrieb für die Anlagen aller EE-Technologien möglich ist. Neue Technologien wie z.B. Meeresenergien oder Thermoelektrik sind aufzunehmen.
• Investitionen der Energiewirtschaft in EE lenken. In den kommenden Jahren stehen umfangreiche Investitionen der Energiewirtschaft in den Ersatz veralteter Kraftwerke an. Der Gesetzgeber muss geeignete Rahmenbedingungen schaffen, die diese Investitionen in EE-Anlagen lenken.

Wärme und Kälte aus EE
• EE-Wärmegesetz verabschieden. Ein beschleunigter Ausbau der Wärme aus EE ist nur durch Schaffung verlässlicher Rahmenbedingungen und damit einer ausreichenden Investitionssicherheit für Industrie und Nutzer zu erreichen. Deshalb muss die bisher vom Bundeshaushalt abhängige Förderung baldmöglichst auf eine klare Politik im Rahmen eines EE-Wärmegesetzes, das auch die Kälteerzeugung umfasst, umgestellt werden.

• Förderprogramme finanziell ausreichend ausstatten. Solange es im Wärmebereich aus dem Bundeshaushalt finanzierte Förderprogramme wie das Marktanreizprogramm oder das KfW-Gebäudesanierungsprogramm gibt, müssen diese Programme finanziell so ausgestattet werden, dass Programmstopps wie z.B. im Herbst 2006 künftig verhindert werden. Hierzu sind die Mittel aus der Ökosteuer, die auf Ökostrom erhoben werden, in vollem Umfang für die Programme oder einen Fonds im EE-Wärmegesetz einzusetzen. Konkret bedeutet dies, dass etwa 900 Mio € statt derzeit 213 Mio € jährlich zur Verfügung zu stellen sind.

• Im Gebäudebereich vor allem die Solarwärme ausbauen. Die wachsende Nachfrage von Bioenergien zur Erzeugung von Wärme, Strom und Kraftstoff kann zu erheblichen Nutzungskonkurrenzen führen. Um diese zu reduzieren, muss in der Gebäudebeheizung der Schwerpunkt vor allem auf der Nutzung von Solarwärme und Erdwärme liegen. Hierzu sind vor allem die Solarheizungssysteme weiter zu entwickeln und zu fördern, die mit entsprechenden Wärmespeichern die Solarerträge des Sommers für die Raumheizung im Winter nutzen.

Strom und Wärme effizient erzeugen
• Kraft-Wärme-Kopplung massiv ausbauen. Große Effizienzpotenziale in der Erzeugung stecken in der Kraft-Wärme-Kopplung, die insbesondere für die Nutzung von Bioenergien und Erdwärme stark ausgebaut werden muss.

Kraftstoffe aus EE
• Anteil an nachhaltig erzeugten EE-Kraftstoffen ausbauen. Der Anteil der EE an der Kraftstoffbereitstellung ist kontinuierlich zu erhöhen. Dabei dürfen nur nachhaltig erzeugte Biokraftstoffe zum Einsatz kommen, die eine
gute Gesamtenergiebilanz von der Produktion bis zum Verbrauch aufweisen.
Die Nutzung reiner Biokraftstoffe muss weiterhin mit Steuererleichterungen so gefördert werden, dass ihr Einsatz wirtschaft ist.

• Alternative Antriebssysteme einführen. Elektromotoren sind sehr effiziente Antriebe und reduzieren bei Verwendung von Ökostrom Schadstoffe im Verkehr. Eine Forschungs- und Markteinführungsstrategie für Hybrid- und Elektrofahrzeuge ist auszuarbeiten und umzusetzen.

Energieverteilung: Umbau der Energienetze vorantreiben
• Netzausbau für erneuerbare Energieversorgung beschleunigen. EEStrom wird zu einem großen Teil dezentral erzeugt. Bislang sind die Stromnetze auf zentrale Strukturen der fossil-atomaren Stromwirtschaft ausgerichtet, was zunehmend ein Hemmnis für den Ausbau der EE darstellt. Der Gesetzgeber hat die Rahmenbedingungen zu schaffen, die die Netzbetreiber
veranlassen, den Umbau der Stromnetze für eine sichere und nachhaltige erneuerbare Energieversorgung mit hoher Priorität voranzutreiben.

• Trennung von Energieerzeugung und Betrieb der Energienetze. Die EE sind bei den leitungsgebundenen Energieträgern Strom und Gas immer noch benachteiligt beim Zugang zu den Energieübertragungsnetzen, da die Übertragungsnetzbetreiber gleichzeitig Energielieferanten sind. Dies hemmt in vielen Fällen den Ausbau der EE, weshalb Eigentum und Betrieb der Netze von der Energielieferung getrennt werden muss.

• Prioritärer Zugang zum Stromnetz für EE erhalten. Erfreulicherweise weisen in einigen Regionen EE zu manchen Zeiten bereits einen sehr hohen Anteil an der Stromerzeugung auf. Dies führt teilweise zu Forderungen der Energiewirtschaft nach einer Begrenzung des Netzzugangs für EE. Um jedoch den notwendigen Ausbau der EE nicht zu hemmen, muss der prioritäre Netzzugang für EE-Anlagen unbedingt erhalten bleiben.

• Prioritärer Zugang von Biogas zum Gasnetz ermöglichen. Die erfolgreichen Regularien des EEG im Strombereich sind umgehend auf den Gasbereich zu übertragen und mit einem Biogaseinspeisegesetz ein prioritärer Netzzugang und eine wirtschaftliche Vergütung für Biogas zu schaffen.

• Ausbau von dezentralen Wärmenetzen. Eine Umstellung von der fossilen auf eine EE-Wärmeversorgung erfordert in verdichteten Wohn- und Gewerbegebieten den Aufbau von Wärmenetzen, vielfach mit saisonalen Wärmespeichern. Es sind Rahmenbedingungen zu schaffen, die diese Infrastrukturmaßnahmen frühzeitig und gezielt stimulieren.

Verbrauch: Effizienzrevolution erforderlich
• Deutliche Effizienzanreize schaffen. Die großen Potenziale der Verbrauchsreduzierung durch einen wesentlich effizienteren Umgang mit Strom, Wärme/Kälte und Kraftstoffe ist allgemein bekannt. Die meisten Potenziale lassen sich ohne Komfortverlust wirtschaftlich realisieren. Es sind klare ökonomische Anreize und gesetzliche Vorgaben zur Erschließung der Effizienzpotenziale zu schaffen.

• Wärmedämmung von Gebäuden beschleunigen. 38% des Endenergiebedarfs wird zur Gebäudebeheizung benötigt, der Jahreswärmeverbrauch im Gebäudebestand liegt im Durchschnitt immer noch über 200 Kilowattstunden pro qm Wohnfläche. Dieser Bedarf kann durch eine gute Wärmedämmung und effiziente Heiztechnik meist problemlos auf ein Viertel und der Primärenergiebedarf durch EE noch weiter reduziert werden. Dazu braucht es den weiteren Ausbau von Anreizprogrammen wie dem KfW-Gebäudesanierungsprogramm und die Verschärfung der Energieeinsparverordnung EnEV.

• Solar- und Passivhäuser im Neubau fördern. Im Neubaubereich werden heute schon Solarhäuser gebaut, die bis zu 100% mit Solarwärme beheizt werden und Passivhäuser, die nur noch einen Bruchteil des Energiebedarfs des EnEV-Baustandards aufweisen. Diese Häuser sind verstärkt zu fördern.

• Bauleitplanung an nachhaltiger Bauweise ausrichten. Künftig wird die Mehrzahl der Wohn- und Funktionsbauten direkt Solarenergie, Bioenergie und Erdwärme zur Strom-, Wärme- und Kälteversorgung nutzen. Die Bauleitplanung muss so geändert werden, dass die Nutzung EE in optimaler Weise möglich ist. EE sind in der Bauleitplanung zu privilegieren.

• Energieverbrauch der Kraftfahrzeuge reduzieren. Voraussetzung für einen starken Ausbau des Anteils EE an den Kraftstoffen ist eine drastische Reduzierung des Kraftstoffverbrauchs von Kraftfahrzeugen. Der Gesetzgeber muss deshalb ambitionierte und kontinuierlich sinkende Vorgaben für den Flottenverbrauch der Kfz machen.

Energiepolitik: Klare Zielsetzung für 100% Erneuerbare Energien
• Nachhaltige Energieversorgung im Grundgesetz festschreiben. Eine nachhaltige Energieversorgung, die nur aus 100% EE bestehen kann, ist eine Frage des Überlebens und des Wohlstands unserer Nation. Sie muss deshalb als Ziel im Grundgesetz festgeschrieben werden.

• Energiestrategie mit 100% EE bis 2050 ausarbeiten. Um die Zweifel an der Umsetzbarkeit einer Vollversorgung mit EE bis 2050 zu beseitigen, muss die Bundesregierung eine Energiestrategie ausarbeiten, wie dieses Ziel konkret erreicht werden kann, zu welchen Kosten und mit welchen Maßnahmen.

• Ambitionierte Zwischenziele für alle Energiesektoren setzen. Der Umbau der Energieversorgung zu 100% EE erfordert das Engagement und umfangreiche Investitionen von einer Vielzahl von Akteuren aus Politik, Industrie und Bevölkerung. Diese Akteure brauchen eine verlässliche Zielsetzung, weshalb die Bundesregierung klare und verbindliche Ziele getrennt für Strom, Wärme und Kraftstoffe für 2020 und danach festlegen muss.

• Europäische Vollversorgung mit EE anstreben. Deutschland ist in vielen Bereichen der EE bislang anerkannter Vorreiter in Europa und weltweit. Die Bundesregierung muss dieser Vorreiterrolle gerecht werden und sich in der EU aktiv für eine ambitionierte Zielfestschreibung für die Sektoren Wärme, Strom und Kraftstoffe im Jahr 2020 sowie eine Politik für 100% EE in Europa
bis 2050 einsetzen, auch um ein Abwandern der Industrie aus Gründen der vorübergehenden Mehrkosten für EE zu vermeiden.

• Information und (Aus-)Bildung im Bereich EE stärken. Zu Fragen einer nachhaltigen Energieversorgung und des Klimawandels besteht ein sehr großer Informations- und (Aus-)Bildungsbedarf in der Bevölkerung. Es sind ausreichende Mittel bereitzustellen und die Rahmenbedingungen zu schaffen für Informationskampagnen, Bildungsprojekte in Schulen und Weiterbildung in der Berufsausbildung. Die Lehrpläne von Schulen, Hochschulen und Berufsschulen sind zu ergänzen und umzustellen und auf die EE auszurichten und eine Bildungsoffensive in allen Bildungseinrichtungen zu starten.

• EE-Unternehmensgründungen fördern. Entwicklung, Produktion, Vertrieb, Installation und Wartung von EE-Anlagen braucht dynamische und innovative Unternehmen. Durch die EE-Politik der vergangenen Jahre konnten einige deutsche EE-Unternehmen in die Weltspitze aufsteigen und mehr als 170.000 Arbeitsplätze schaffen. Eine Beschleunigung des EE-Ausbaus erfordert eine Offensive für den Ausbau und die Neugründung von EEUnternehmen, z.B. durch bessere Risikokapitalausstattung.

• Energieforschung steigern und auf EE konzentrieren. Immer noch fließen die meisten Energieforschungsmittel in die Kernfusions- und Kernspaltungsforschung sowie in die fossile Energietechnik. Auch auf europäischer Ebene liegen im aktuellen 7. Forschungsrahmenprogramm die Schwerpunkte auf Kernspaltung und Kernfusion. Dies muss sich ändern, die Energieforschungsausgaben sind deutlich zu steigern und auf EE zu konzentrieren.

• Administrative Hemmnisse abbauen. Im Bau-, Naturschutz- und Verkehrsrecht gibt es eine Vielzahl von Regelungen, die den Ausbau der EE behindern. Diese Hemmnisse sind abzubauen, ohne die notwendigen Schutzmaßnahmen für Natur und Bevölkerung zu reduzieren.

• Subventionen für fossil-atomare Wirtschaft beenden. Die EE haben nicht nur aufgrund der Nichtberücksichtigung externer Kosten der Energieversorgung, sondern auch durch hohe direkte und versteckte Subventionen für die fossil-atomare Energiewirtschaft deutliche Wettbewerbsnachteile. Diese Subventionen, z.B. für den Kohlebergbau und durch Nichtbesteuerung von Flugbenzin, Schiffsdiesel und Rückstellungen für die Atommüllentsorgung müssen beendet werden.

• Internationale Agentur für Erneuerbare Energien gründen. Die nationale Energiepolitik wird stark von der internationalen Energiepolitik beeinflusst.
Wichtiger Meinungsbildner ist die Internationale Energieagentur IEA,
die in ihren Studien bislang nur einen starken Anstieg des Energiebedarfs
mit einem massiven Ausbau der Nutzung fossiler und nuklearer Energien
vorsieht. Um die Möglichkeiten der EE vorurteilsfrei zu untersuchen und darzustellen
und eine EE-orientierte Energiepolitik fachlich zu begleiten ist die
Gründung einer unabhängigen internationalen Agentur für Erneuerbare Energien
(IRENA) erforderlich.